Die bayerischen Bürgermeister und Kämmerer schlagen Alarm. Angesichts der außerordentlichen Finanzbelastungen aufgrund der Coronakrise sehen sie ihre Zahlungsfähigkeit bedroht. „Ohne Hilfen laufen Kommunen Gefahr, wegen der Haushaltslage ihre Handlungsfähigkeit zu verlieren“, teilte der Vorsitzende des bayerischen Städtetags, OBM Kurt Gribl aus Augsburg, heute mit. Die Kommunen bräuchten „einen Rettungsschirm, der noch in diesem Jahr greift“. Zahlreiche kommunalen Spitzenverbände wie etwa im Saarland stellen ähnliche Forderungen an den Bund und die Länder.
Gribl spricht von „Wirtschaftskrise“
„Staatsregierung und kommunale Spitzenverbände sollten sich bald an einen Tisch setzen, um über die Finanzierung der Krisenbewältigung zu beraten“, so Gribl. „Kommunen sind als Auftraggeber von Investitionen wichtige Impulsgeber für die Wirtschaft. Sie müssen zahlungsfähig bleiben, damit wichtige Investitionen und Projekte nicht auf Eis gelegt werden.“ Im Zusammenhang mit dem Coronavirus spricht Gribl von einer „Wirtschaftskrise“, die vielerorts eine „Belastungsprobe“ sei.
„Viele Kommunen müssen mit Nachtragshaushalten auf wegbrechende Einnahmen und nötige Mehrausgaben reagieren. Zur Vermeidung einer massiven Neuverschuldung sind staatliche Finanzhilfen nötig“, sagt Gribl. In Videokonferenzen mit dem Präsidium des Deutschen Städtetags betonten die jeweiligen Bundesminister stets die Zuständigkeit der Länder für die Kommunen.
Folgen der Coronakrise gravierender als die der Finanzkrise
Die finanziellen Folgen der Coronakrise bei den Steuereinnahmen und Abgaben der Städte und Gemeinden schätzt Gribl als gravierender ein als die der Finanzkrise nach 2008. Wegbrechende Einnahmen bei Steuern und Abgaben, besonders bei Gewerbesteuer und Einkommensteuer, brächten die Haushalte der Städte und Gemeinden 2020 in eine massive Schieflage. Hinzu kämen fehlende Einnahmen bei städtischen Einrichtungen und steigende Ausgaben für das Krisenmanagement. Zum Beispiel bei Tourismuskommunen kommt hinzu, dass ihnen bei den Kurbeiträgen eine Einnahmesäule zur Finanzierung der Infrastruktur wegbreche.
Letztlich bräuchten die Kommunen frisches Geld, um ihre Haushalte zu sichern. Auch Angebote und Einrichtungen freier und privater Träger in den Kommunen bräuchten einen Rettungsschirm, denn die Kommunen alleine könnten deren Einnahmeausfälle nicht kompensieren.
