„Wir müssen eine weitere Ausbreitung verhindern“ – unter diesem Tenor besprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel heute mit den führenden Spitzen elf deutscher Großstädte im Hinblick auf die Coronakrise. Die über zwei Stunden dauernde Videokonferenz mündete in einem gemeinsamen Papier. Das zeigt acht Handlungsmaximen für den Kampf gegen Corona auf.
Städte im Fokus beim Kampf gegen die Pandemie
Die Großstädte und Ballungsräume seien hinsichtlich des Infektionsgeschehens „der Schwerpunkt, an dem sich zeigt, ob wir die Pandemie unter Kontrolle halten können oder ob uns die Kontrolle entgleitet“, so Merkel in einem Pressestatement nach der Videoschalte. Mit dem aktuellen Anstieg an Infektionszahlen zeige sich ein besorgniserregendes Bild. Gleichzeitig mache die Erfahrung in einzelnen Städten, die in den vergangenen Wochen das Infektionsgeschehen lokaler Hotspots zurückgedrängt hätten, Mut: „Wir können etwas tun.“
In diesen Tagen entscheide sich, wie die Pandemie in Deutschland über die Wintermonate verlaufe. Daher wolle sie sich eng mit den Städten und den Oberbürgermeistern abstimmen. In zwei Wochen wolle man sich abermals im Kreis der Stadtlenker besprechen und die Lage evaluieren, so Merkel. Zu den elf Großstädten gehören Berlin, Hamburg, Köln, Düsseldorf, Stuttgart, Dortmund, Frankfurt am Main, Leipzig, Essen, Bremen und München.
Achtstufige Strategie gegen die Virusverbreitung
Vereinbart hat die Kanzlerin mit den Städten eine achtstufige Strategie im Kampf gegen die Virusverbreitung. Das Papier liegt der OBM-Zeitung vor. Es sieht folgende Stufen vor:
- Spätestens ab einem Wert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen steht ein Experte des Robert-Koch-Instituts der betroffenen Stadt beratend zur Seite.
- Gleiches gilt für einen Experten der Bundeswehr, der auch mögliche weitere Unterstützungsleistungen durch den Bund koordiniert. Dazu gehört etwa eine Hilfe bei der Kontaktnachverfolgung.
- Die Städte organisieren vor Ort die Kontaktnachverfolgung mit geschultem Personal – auch durch Bildung von „Personalpools“ aus anderen Verwaltungsbereichen, mit Freiwilligen oder mit Studierenden. Der Bund engagiert sich bei der Hochschulrektorenkonferenz dafür, die Rahmenbedingungen für Studierende so zu gestalten, das ihnen durch einen solchen Dienst keine Nachteile bezüglich ihres Studiums entstehen.
- Sollte der Fall einer Überforderung bei der Kontaktnachverfolgung eintreten, wendet sich die Stadt an die zuständige Landesstelle. Bund und Länder stellen gegebenenfalls personelle Unterstützung.
- Ab einer Inzidenz von 50 Neuinfektionen ergreift die Stadt zusätzliche Maßnahmen wie Sperrstunden, Alkoholverbote oder die Begrenzung von Teilnehmerzahlen auch für private Veranstaltungen.
- Die Städte organisieren den Betrieb ihrer Ordnungsämter so, dass die Kontrolle der Einhaltung der Coronaregeln und Quarantäneanordnungen gewährleistet bleibt. Bund und Länder erwägen, wie Bundes- und Landespolizei helfen können.
- Die Städte fokussieren den Schutz vulnerabler Gruppen. Coronaschnelltests sollen prioritär in diesem Bereich eingesetzt werden.
- Setzt sich der kritische Anstieg der Infektionszahlen über die Zehntagesgrenze fort, werden weitere Kontaktbeschränkungen nötig.
Die Kapazitäten zur Kontaktnachverfolgung sichern
OBM Burkhard Jung, (Quelle: Stadt Leipzig/Rainer Justen)
Aus Sicht der Städte sei die Konferenz mit der Kanzlerin „keineswegs selbstverständlich“ gewesen und ein Signal für die „hohe Bedeutung“, die die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin dem Thema bemessen, erklärt OBM Burkhard Jung aus Leipzig, Präsident des Deutschen Städtetags, nach der Videoschalte. Letztendlich gehe es um die „Leistungsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitswesens“. In erster Linie gelte es, in den Verwaltungen die Kapazitäten zur Nachverfolgung zu erhalten. Nur so ließen sich Infektionsketten durchbrechen.
Dafür sei die Größenordnung von 35 bis 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen ein „entscheidender Wert“. Was darüber hinausgehe, könnte zu einer Überlastung der Verwaltungen führen und bedrohe das System der Kontaktnachverfolgung. Dieser Situation wolle der Achtpunkteplan vorbeugen.
