Vor der heutigen Schalte zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten hinsichtlich des Lockdowns und möglicherweise neuer Maßnahmen gegen die Coronakrise gibt sich die kommunale Familie uneindeutig. Während sich die Stimmen von Städten mehren, die auf klare Kriterien für Lockerungen drängen, positioniert sich der Deutsche Städtetag mit einem Statement von Verbandspräsident Burkhard Jung, OBM aus Leipzig, auf der eigenen Webseite restriktiver.
Jung: Lockerungsdiskussion weckt falsche Hoffnung
Die Zahl der Todesfälle sei „erschreckend“. Es müsse überlegt werden, „wo die Infektionen herkommen und ob weitere Bereiche in die Beschränkungen einbezogen werden müssen“, sagt Jung. Der Lockdown könne ab Anfang Februar noch nicht gelockert werden. „Lockerungs- und Öffnungsdiskussionen würden den Menschen jetzt falsche Hoffnung geben“, so Jung.
Für Schulen und Kitas sehe er „keine Öffnungsperspektive“. Der Zeitpunkt dafür sei noch nicht gekommen. „Die Welle der Infektionen muss gebrochen werden, damit die Coronapandemie bald nicht noch schrecklicher wütet.“
Lewe: Balance zwischen Solidarität und Akzeptanz
Gestern wurden in der kommunalen Familie hingegen diverse Stimmen laut, die eine Perspektive auf Lockerungen forderten. Etwa meldeten sich diesbezüglich der rheinland-pfälzische und der schleswig-holsteinische Städtetag. Um die Akzeptanz der Coronamaßnahmen nicht zu gefährden, müssten alle Beschlüsse, sofern weiterhin Eingriffe in die Freiheit der Menschen nötig seien, mit einer konkreten Zukunftsperspektive versehen werden, hieß es etwa aus Rheinland-Pfalz.
Auch der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, OBM Markus Lewe aus Münster, wird heute in den „Westfälischen Nachrichten“ in ähnlichem Tenor zitiert. Demnach warnt Lewe vor einem noch härteren und zu langen Lockdown. „Wir benötigen Planungssicherheit und Perspektiven.“ Es gelte, die Balance zwischen Solidarität und Akzeptanz zu halten.
In dem Zeitungsbericht schlägt Lewe sogar Schnelltests vor, um etwa den Kulturbetrieb wieder zu ermöglichen. Dabei ist die Inzidenzzahl in Münster derzeit jedoch wieder vergleichsweise niedrig. Sie nähert sich der Marke von 50 Neuinfektionen in sieben Tagen an.
