Die Hinweise auf die Notwendigkeit einer weiteren finanziellen Unterstützung von Kommunen im Kampf gegen die Coronakrise mehren sich. Heute wies der Präsident des Hessischen Städtetags, OBM Christian Geselle aus Kassel, auf die Finanzschäden der Städte hin. „Die größten ,Brocken‘ sind die Verluste bei den Krankenhäusern, im öffentlichen Nahverkehr und bei den Tageseinrichtungen für Kinder.“
Weitere Finanzhilfen gegen die Coronakrise nach 2020
Zuletzt hatte die Bundesregierung in einem Konjunkturprogramm in Aussicht gestellt, unter anderem die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen für 2020 zusammen mit den Ländern abzufedern. Doch auch für die kommenden Jahre seien Einbußen bei der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer zu erwarten. „Nachdem uns das Land beim Gewerbesteuerausfall 2020 geholfen hat, kommt auch eine weitere Steuerausfallkompensation in den Jahren ab 2021 in Betracht“, mahnt Geselle.
Geselle fordert Verlässlichkeit in Sachen Finanzen vom Land
Die Spitzen des hessischen Städtetags tagten heute in Fulda. Wichtigstes Anliegen bleibe es, den Finanzausgleich bis Mitte der 2020er Jahre zu stabilisieren. Geselle fordert vom Land „verlässliche Zuweisungen“. Das Land könne etwa Mittel aus seinem Sondervermögen für den Kommunalen Finanzausgleich zuschießen. „Das ist wichtig, um bei extrem schwierigen Rahmenbedingungen die kommunalen Haushalte annähern ausgeglichen zu halten.“
Geselle lobt Scholz: „Milliardenspritze über Nacht“
Vor wenigen Tagen lobte Geselle die Maßnahmen die Unterstützung der Kommunen durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz und den hessischen Finanzminister Michael Boddenberg. Dabei nahm er Bezug auf die Unterstützung im Bereich der Gewerbesteuer. Die diesbezüglichen Einbrüche für die hessischen Städte und Gemeinden belaufen sich auf über 1,2 Milliarden Euro.
Scholz habe „da über Nacht mit einer Milliardenspritze“ geholfen. Boddenberg habe „mitgezogen, obwohl er die Kompensation für den hessischen Gewerbesteuerausfall mit mehr als der Hälfte an Landesmitteln auszugleichen hat“.
Manche Folge der Coronakrise erfasst die Städte erst 2021
Die Rufe nach weiterer Unterstützung mehren sich allerdings. Zuletzt hatte etwa OBM Felix Schwenke aus Offenbach darauf hingewiesen, dass das Konjunkturprogramm der Bundesregierung den Haushalt der Stadt, was die Gewerbesteuerausfälle betrifft, im Augenblick zwar entlastet. Doch für die Folgejahre seien weitere Finanzfragen offen, bei denen die Stadt ebenfalls Hilfe brauche. Dem stimmte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, zu.
Auch Geselle blickt in die Zukunft: „Manche negative Folge der Coronakrise bereitet den Kommunen gar nicht in diesem Jahr die größten Probleme, sondern 2021, 2022 und auch noch danach.“
