Bund und Länder haben sich auf die schrittweise Öffnung der Schulen verständigt. Die Kommunen müssen diese jetzt umsetzen. Probleme haben sich schon im Vorfeld angekündigt.

Lehrer, die zum Reinigen Duschmittelproben von zu Hause mitbringen, Schüler, die ihre Schultische selbst wischen und sich mit Taschentüchern die Hände trocknen: Dieses Bild zeichnet Eva Zimmermann, Geschäftsführerin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Köln, in einem Fernsehinterview. Papier sei wohl bestellt, Desinfektionsmittel gebe es nicht flächendeckend, zitiert Zimmermann Beschwerden, die sie von Lehren erreichen.

Nicht alle deutschen Schulen sind angemessen auf die Öffnung vorbereitet. Bereits seit Anfang der vergangenen Woche findet nach coronabedingter Schließung wieder der erste Präsenzunterricht statt. Am Mittwoch verständigten sich Bund und Länder zudem auf die weitere schrittweise Schulöffnung. Wie die Bundesregierung mitteilt, ist das Ziel, dass alle Schüler bis zu den Sommerferien einmal die Schule besuchen können – natürlich in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen.

Die Wiederaufnahme soll dabei laut dem Beschluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten gemäß den Vorgaben der Kultusministerkonferenz fortgesetzt werden. Zuständig für die schrittweise Beschulung unter Durchführung entsprechender Hygienemaßnahmen sind die Länder. Verantwortlich für die Umsetzung von Vorgaben der jeweiligen Landesregierung sind allerdings die Kommunen.

Kein Dialog zwischen Land und Kommunen

Zwischen den beiden Ebenen war die Kommunikation in den vergangenen Wochen in einigen Bundesländern offenbar problematisch. Besonders deutlich wurde dies in Nordrhein-Westfalen. Schulministerin Yvonne Gebauer übte im Landtag Kritik an Versäumnissen der kommunalen Schulträger, die für die Hygiene in den Einrichtungen verantwortlich seien.

Im April wandte sich Gebauer zudem mit einem offenen Brief direkt an die Eltern und schulpflichtigen Kinder. Dieser sorgte jedoch  für Verwirrung, denn die Ministerin kündigte die Öffnung der Schulen an und schrieb „von möglichen Unterrichtsangeboten“ „von denen das Schulamt, die Schulleitungen und alle Lehrkräfte bislang keine Kenntnis“ hatten, so die Schulleiterin einer nordrhein-westfälischen Grundschule.

Statt an einem Strang zu ziehen, streiten Land, Kommunen und Schulen über Verantwortlichkeiten. Ministerpräsident Armin Laschet kritisierte die Kommunen sogar öffentlich in der politischen Talkshow Anne Will. Sein Vorwurf: Die Kommunen hätten nicht selbstständig Desinfektionsmittel beschafft, obwohl es ihre Aufgabe sei. Demnach hat Schulministerin Gebauer offenbar eine anonyme Nummer eingerichtet: Schulen können anrufen, ein Wagen des Ministeriums würde ihnen dann Desinfektionsmittel bringen.

Kommunen weisen Kritik zurück

Die Kritik des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten gegenüber den Kommunen sorgte für Empörung. „Die gestrigen Vorwürfe des Ministerpräsidenten Armin Laschet weise ich entschieden zurück“, twitterte etwa Oberbürgermeister Frank Meyer aus Krefeld. „Es ist ein Affront gegen all jene, die vor Ort täglich gegen die Krise und ihre Folgen ankämpfen. Die Landesregierung sollte besser Partnerin und Stütze sein.“

Auch die kommunalen Spitzenverbände sahen keine sachliche Grundlage für die Kritik und lobten das Engagement der Schulträger. Schon acht Tage vor der Wiederaufnahme des Betriebs habe man dem Land einen ausführlichen Fragenkatalog vorgelegt. Unklarheiten habe das Bundesland allerdings nur verzögert, und auch nur in Teilen, beseitigt.

Der Konflikt sei inzwischen allerdings ausgeräumt, teilen die kommunalen Spitzenverbände mit. Auf Einladung von Ministerpräsident Laschet habe eine Videokonferenz stattgefunden, in der das Land zusagte, Möglichkeiten zu einer besseren Kommunikation zwischen Land und Schulträgern zu prüfen. Die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen habe sich in den meisten Fällen eingespielt.

Schulöffnung: Enge Zusammenarbeit nötig

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft plädiert ebenfalls für eine enge Zusammenarbeit. „Kommunen und Länder müssen aufhören, sich den Schwarzen Peter hin und herzuschieben“, sagt Ilka Hoffmann, Leiterin des GEW-Vorstandsbereichs Schule. Es gehe nicht um Schuld, stattdessen müsse man pragmatisch gucken, was überhaupt möglich sei.

Für jeden Schritt zur Öffnung von Schulen sei eine angemessene Vorlaufzeit nötig. Zudem dürfe es nicht nur Pauschallösungen geben. „In einigen Schulen sind zum Beispiel nicht genügend Waschbecken vorhanden. In dem Fall brauchen die Städte länger Zeit, um die Hygienekonzepte umzusetzen“, so Hoffmann.

Deshalb müsse ein Dialog zwischen den Kommunen und den Schulleitungen stattfinden. „Die Schulträger sollten auf ihre Schulen zugehen und gemeinsam mit Personalräten sowie Gesundheitsämtern eine Ortsbegehung machen“, rät die Leiterin des GEW-Vorstandsbereichs Schule.

Nachdem ein Hygiene- und ein Personalkonzept erstellt seien, könne die Kommune sich wieder an die Landesregierung wenden und müsse erstmal deutlich machen, was geht und was nicht. Dass Schüler ihre Tische in den Pausen selber putzen, und das auch noch mit Duschmittel, scheint Hoffmann ein „sehr extremer Einzelfall“ zu sein. „Die notwendigen Reinigungsmaßnahmen müssen organisiert werden und dürfen nicht den Lehrkräften zusätzlich aufgebürdet werden“, appelliert Hoffmann.

Aktuelle Beiträge

Aktuelle News, Debattenbeiträge und urbane Zukunftsthemen. Wöchentlich und kostenlos.
JETZT ANMELDEN »
Der Newsletter für die Transformation der Stadt.
Der Newsletter für die Transformation der Stadt:
News, Debattenbeiträge und urbane Zukunftsthemen. Zweiwöchentlich und kostenlos.
NEWSLETTER ABONNIEREN »