Die Situation der kommunalen Haushalte hat sich durch die Coronakrise „dramatisch verschlechtert“. Dies bedroht die Investitionsfähigkeit der Kommunen. Besonders krisengefährdete benötigten „zeitnah ein Begleitprogramm“ von Bund und Ländern. Sonst gehe „die Schere zwischen finanzschwächeren und finanzstärkeren Kommunen weiter auseinander“. Damit sei das im Grundgesetz postulierte Leitbild gleichwertiger Lebensverhältnisse gefährdet. Davor warnen das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) und das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in einer Kurzexpertise für den Deutschen Städtetag.
„Weitere Unterstützung in Milliardenhöhe“ nötig
Auch über das Konjunkturprogramm des Bundes hinaus bräuchten die Kommunen „weitere Unterstützung in Milliardenhöhe“. Nur so könnten sie ihre Beiträge zur Stabilisierung der Konjunktur leisten. „Ohne weitere Hilfen wird es hingegen vielen Kommunen unmöglich sein, notwendige Investitionen zu tätigen und den bestehenden Investitionsstau weiter abzubauen.“
Das Papier von Difu, ZEW und Städtetag erwartet „erhebliche Einnahmerückgänge der Kommunen“ nicht nur im Jahr 2020, sondern auch in den Folgejahren – bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben. Es sei allerdings ein „regional sehr unterschiedliches“ Bild zu erwarten, was die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und deren Auswirkungen auf die Kommunen betrifft. Entsprechend variiere die Krisenbetroffenheit der Kommunen regional stark.
Regional starke Unterschiede: passgenaue Maßnahmen erforderlich
Dies hänge unter anderem damit zusammen, wo „Krisenbranchen“ wie Gastronomie, Unterhaltungsindustrie, Tourismus oder der Einzelhandel besonders präsent und von der Krise erfasst seien. An dieser Stelle nennt die Studie Regionen in Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und im Saarland.
Die Widerstandsfähigkeit der Städte gegen die Krise sei ebenfalls regional unterschiedlich. Sie hänge unter anderem mit Aspekten wie dem Verschuldungsgrad, der strukturellen Arbeitslosigkeit und dem Zustand der lokalen Wirtschaft zusammen. Aufgrund der regional unterschiedlichen Situation der Kommunen seien „regional wirkende Begleitmaßnahmen erforderlich, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise möglichst passgenau zu dämpfen“.
Investitionsfähigkeit der Kommunen steht auf dem Spiel
„Die erheblichen Einnahmenrückgänge im Jahr 2020 und in den Folgejahren sind gerade für die Kommunen ein großes Problem. Denn der ohnehin schon große Investitionsrückstand von rund 147 Milliarden Euro wird weiter steigen, da geplante kommunale Investitionen nicht mehr getätigt werden können“, sagt Difu-Direktor Carsten Kühl. „Eine Lösung sollte gefunden werden, damit gerade auch finanzschwache Kommunen nicht nur Investitionsmittel, sondern auch Ressourcen für das eigene Personal erhalten.“
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, fordert Zusagen von Bund und Ländern für eine Unterstützung der Kommunen über 2020 hinaus. Diesbezügliche Stimmen aus der kommunalen Familie kursieren bereits seit Wochen. Dedy: „Bund und Länder müssen nach der neuen Steuerschätzung kommende Woche schnell die Frage beantworten, was die Kommunen mittelfristig stabilisiert.“
Die Grafik veranschaulicht links die Relation von Resilienz und erwarteter Kriseninzidenz der Städte sowie rechts die Relation von Resilienz und Kurzarbeit. (Quelle: Difu)
Die Grafik ist der Kurzexpertise entnommen. Sie illustriert links die Relation von Resilienz und erwarteter Kriseninzidenz der Städte, rechts die von Resilienz und Kurzarbeit, jeweils verteilt aufs Bundesgebiet.
Die Kurzexpertise ist hier zu finden.
