Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) befürchtet aufgrund der Coronakrise größere Lücken in den Haushalten der Kommunen als bislang angenommen. Daher müsse der „Bund nachlegen“, was seine Hilfe für Kommunen betreffe, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am heutigen Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Mainz.
Damit liegt der DStGB auf einer Linie mit OBM Felix Schwenke aus Offenbach. Schwenke hatte am Mittwoch gegenüber den Fachmedien „Der Neue Kämmerer“ und „OBM-Zeitung“ weitere Unterstützung für die Kommunen durch den Bund ab 2021 gefordert.
Finanzeinbrüche könnten größer sein als erwartet
Insbesondere erwartet Landsberg massive Einbrüche beim Gewerbesteueraufkommen, das eine „tragende Säule“ der Haushalte von Kommunen sei. In Einzelfällen rechneten Städte und Gemeinden mit Einbußen in Höhe von 50 bis 60 Prozent. Konkret einschätzbar werde die Lage aber erst im September, wenn mit einer vorgezogenen Steuerschätzung zu rechnen sei.
Der Bund habe mit seinem Konjunkturpaket schnelle Soforthilfe geleistet. Doch die Krise dauere an und müsse weiterhin bewältigt werden, so Landsberg. Dafür sei die Handlungsfähigkeit der Kommunen entscheidend. Auch im Sinne der Konjunktur müssten die Städte und Gemeinden als Auftraggeber in die Lage versetzt werden, weiterhin zu investieren.
Die Maxime: Zweiten Lockdown verhindern
Warnten vor hohen Finanzbelastungen der Kommunen durch die Coronakrise: Ralph Spiegler (links) und Gerd Landsberg. (Quelle: Andreas Erb)
Bei der Pressekonferenz informierten Landsberg und DStGB-Präsident Ralph Spiegler über die aktuelle Situation von Kommunen in der Coronakrise. Spiegler zeigt sich „in Sorge“, was die bundesweite Steigerung der Infektionszahlen betrifft. „Über allem steht, dass wir uns einen zweiten Lockdown nicht leisten können“, sagt Spiegler.
Die aktuelle Situation unterscheide sich gravierend von der zum Zeitpunkt des Ausbruchs der Pandemie in Deutschland im vergangenen März. Damals ließ sich die Virusverbreitung auf einige Hotspots wie Ischgl zurückführen. Heute gelte: „Corona ist mitten in der Gesellschaft.“ In der Krise komme es auf konsequentes Handeln an. Spiegler: „Die Pandemie ist eine Prüfung für unsere Solidarität.“
Im Kampf gegen die Krise „braucht es starke Kommunen“
Aktuell sei im Verhalten der Bevölkerung eine „gewisse Nachlässigkeit“ feststellbar, was die Einhaltung der Coronaregeln betreffe. Dies erhöhe die Verbreitungsgefahr. Bei Verstößen gegen die Coronaregeln müssten die Ordnungsbehörden also entschieden eingreifen. Das Infektionsgeschehen sei nur beherrschbar mit einer Mischung aus Lockerungen und dort, wo es geboten sei, örtlichen Restriktionen. Es gehe um Strategien und Lösungen, die regional angepasst seien. „Dafür braucht es starke Kommunen“, unterstreicht Spiegler.
Ohnehin sei der Kampf gegen die Coronakrise bislang ein „Prädikatsausweis für die kommunale Selbstverwaltung vor Ort“. Die Rolle der Kommunen sei dabei eine wesentliche im Zusammenspiel mit dem Bund und den Ländern. Im Sinne der Multilevel Governance stelle die kommunale Ebene hierbei ihre Relevanz unter Beweis. Landsberg sprach bei der Pressekonferenz gar von einer „Renaissance der kommunalen Selbstverwaltung“.
Pragmatische und kreative Lösungen vor Ort
Für die nächste Zeit komme es darauf an, dass vor Ort in den Städten und Gemeinden pragmatische und kreative Lösungen umgesetzt würden, um die Auswirkungen der Pandemie auf Stadtgesellschaft und Wirtschaft so gering wie möglich zu halten.
Exemplarisch verweist Spiegler auf die Idee, dass Kommunen auch in den Wintermonaten den Gastronomen Plätze im öffentlichen Raum zur Verfügung stellen, um eine Art Außengastronomie zu betreiben und das Infektionsrisiko in geschlossenen Räumen zu reduzieren.
Über allem stehe die Vernunft der Menschen: „Wir sind darauf angewiesen, dass die Menschen in Deutschland mithelfen“, sagt Spiegler. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf sogenannte Coronaleugner.
