Der Deutsche Städtetag fordert ein konsequentes Fortsetzen der Impfkampagne. Nach der „Bundesnotbremse“, mit der der Bund im Sinne einheitlicherer Coronamaßnahmen die Regelungsverantwortung an sich gezogen hatte, sei man nun „mehr als irritiert“, dass es nach dem jüngsten „Impfgipfel“ abermals zu einer „für die Menschen schwer nachvollziehbaren Kakophonie“ und unterschiedlichen Aussagen von Bundes- und Landespolitikern gekommen sei. Das sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, OBM Burkhard Jung aus Leipzig, heute bei einem virtuellen Pressegespräch im Anschluss an eine Tagung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbands.
Städte setzen auf Impfkampagne und neue Coronahilfen
Es sei hinsichtlich des Impfens „dringend notwendig, dass schnell ein Fahrplan auf den Tisch kommt“, so Jung. „Wir müssen die Impfquote erhöhen, um endlich wieder Freiheit am Horizont zu schmecken.“ Jung hofft auf die sogenannte Herdenimmunität, die Basis für Öffnungsschritte sein könne.
Zudem fordert er, sobald die Impfpriorisierung falle, Lockerungen und dafür eine „Gleichbehandlung“ von Geimpften, tagesaktuell negativ Getesteten und Genesenen. Lockerungsschritte könnten auch Anreize setzen, sich impfen zu lassen. Darüber hinaus untermauert der Städtetag seine Forderung nach einer Fortsetzung der finanziellen Coronahilfen von Bund und Ländern.
Städtetag fordert digitalen Impfnachweis und europäische Lösung
Hinsichtlich des Impfens und Testens habe das Präsidium des Städtetags ein Positionspapier mit sieben Punkten beschlossen, erklärt Jung. Demnach halten die Oberbürgermeister die bundeseinheitliche „Notbremse“ und einheitliche Kriterien für den Kampf gegen die Coronakrise als temporäre Maßnahme für richtig. Gleichzeitig sehen sie im Impfen den „Schlüssel, um die Pandemie zu bewältigen“.
Dabei komme neben dem Engagement der Hausärzte den kommunalen Impfzentren und den mobilen Impfteams vor Ort nach wie vor eine zentrale Rolle zu. Denn es bestünde insbesondere in den Städten die „große Aufgabe“, niedrigschwellige Impfangebote zu machen, um sozialbedingte Hürden für das Impfen abzubauen.
Darüber hinaus gelte es, anstelle eines Ausweises mit digitalen Lösungen – etwa im Zusammenhang mit einer Erweiterung der Corona-Warn-App – möglichst einfache und alltagstaugliche Methoden für den Impfnachweis zu ermöglichen. Eine solche Lösung dürfe nicht nur auf die Bundesrepublik begrenzt sein. Das Präsidium des Städtetags spricht sich laut Jung in seinem Sieben-Punkte-Beschluss im Sinne der Mobilität und Freizügigkeit in Europa ausdrücklich für eine europäische Regelung aus.
Städte erwarten neue Finanzhilfen von Bund und Ländern
Mit Blick auf den Bund und die Länder bleibt der Deutsche Städtetag bei seiner Erwartung neuer Finanzhilfen. Für die geleistete Unterstützung im Jahr 2020 sei man dankbar. Doch auch für die Folgejahre bedürfe es einer gemeinsamen Anstrengung, um die „Leistungs- und Investitionsfähigkeit vor Ort zu erhalten“, so Jung. Dabei führt er insbesondere die Gewerbesteuerausfälle, die Belastungen im ÖPNV und im Gesundheitswesen – insbesondere im Bereich der kommunalen Krankenhäuser – an.
Anfang Mai bespreche man sich darüber abermals mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Bis dato sei keine starke Bereitschaft des Bundes und der Länder zu einer neuen Hilfe der Kommunen ersichtlich. Jung: „Es ist ein dickes Brett, das wir bohren.“ Auf eine Nachfrage der OBM-Zeitung hatte die Bundesregierung im Zusammenhang mit möglichen neuen Coronahilfen zuletzt auf die Verantwortung der Länder für Kommunalfinanzen verweisen.
Dedy warnt eindringlich: „Finanzplanung crasht“
Gegenüber 2019 müssten die Kommunen für das Jahr 2021 mit einem Einbruch ihrer Gewerbesteuereinnahmen um sieben Milliarden Euro rechnen. 2022 fielen die Steuereinnahmen um sechs Milliarden Euro zurück. Dies habe massive Auswirkungen auf die Finanzplanung, die Grundlage für die kommunale Investitionsplanung sei, so der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy. Die Kommunen seien der größte öffentliche Investor, wovon das Handwerk und viele weitere Branchen des Mittelstands abhingen. „Diese Finanzplanung crasht“, warnt Dedy.
