Das Konjunkturpaket des Bundes trifft in der kommunalen Familie auf Zustimmung. Bei der Mittelverteilung treten jedoch erste Fragen auf. Beispiel: Bayern.

Bei den Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung gegen die Coronakrise tun sich erste Fragezeichen auf. Dabei geht es um die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle von Kommunen. Bei einer Pressekonferenz, die OBM Eva Weber aus Augsburg und Finanzdezernent Roland Barth bezüglich der Finanzauswirkungen der Coronapandemie auf die Stadt am Mittwoch gaben, offenbarten sich Differenzen innerhalb der kommunalen Familie in Bayern.

Um den Gewerbesteuerausfällen entgegenzuwirken, stünden bundesweit rund 11,8 Milliarden Euro bereit, so Barth. Auf Bayern entfielen davon rund 2,4 Milliarden Euro. Wie sie die Verteilung des Geldes an die Kommunen gestalteten, obliege den Ländern. In Bayern gebe es diesbezüglich unterschiedliche Einschätzungen. Barth hofft bezüglich des Verteilmodus auf eine Lösung in den nächsten Wochen bis Ende Juli.

Verteildiskussion in Bayern dreht sich um Nivellierungshebesatz

Die Diskussion dreht sich darum, wie sich die Kompensation konkret bemisst. Der bayerische Gemeindetag spricht sich bei der Berechnung für den Einbezug eines sogenannten Nivellierungshebesatzes aus. Dies käme insbesondere kleineren Gemeinden mit meist niedrigerem Gewerbesteuerhebesatz und damit oft auch geringerem Gewerbesteueraufkommen entgegen. Sie bekämen einen vergleichsweise höheren Ausgleich aus den Mitteln des Konjunkturprogramms als die größeren Städte, die meist mit höheren Gewerbesteuerhebesätzen und damit einem höheren Gewerbesteueraufkommen operieren. Der bayerische Städtetag spricht sich wie die Stadt Augsburg gegen diese Form der „nivellierenden“ Berechnung aus.

„Das ist aus unserer Sicht nicht tragbar“, sagt Barth dazu. „Wir würden massiv verlieren, wenn das so käme.“ Eine solche Benachteiligung werde auch den zentralörtlichen Aufgaben, die die größeren Städte zu erfüllen haben, nicht gerecht.

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