„Keinen Anlass für Entwarnung“ sieht der Deutsche Städtetag nach der aktuellen Steuerschätzung. Zwar dürften Bund, Länder und Kommunen mit mehr Einnahmen rechnen als im Frühjahr prognostiziert worden sei. Eine konjunkturelle Erholung zeichne sich ab. Aber: Die Lage der Kommunalfinanzen bleibe angesichts der Coronakrise weiter „angespannt“, sagt Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Die Einnahmen der Kommunen lägen 2021 und 2022 noch immer deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau.
„Die Finanzausstattung der Kommunen dringend verbessern“
Darüber hinaus kämen auf die Kommunalhaushalte weitere Unsicherheiten zu. Etwa sei noch offen, „ab wann wieder mit steigenden Zuweisungen seitens der Länder gerechnet werden darf“, so Dedy. Zudem müssten angesichts der gestiegenen Inflation „die Steuermehreinnahmen zu einem Teil herhalten, um höhere Preise zu kompensieren“. An den Bund und an die Länder untermauert der Städtetag seine Forderung, „die Finanzausstattung der Kommunen dringend zu verbessern“.
Für gesellschaftliche Progression, wie sie die möglichen Regierungskoalitionäre derzeit ausrufen, seien innovative und investitionsfähige Städte wichtige Pfeiler. „Die Städte wiederum brauchen dafür freie Mittel, sie brauchen einen höheren Anteil am Steueraufkommen“, sagt Dedy. „Nur bei einer ausreichenden Finanzausstattung werden wir vor Ort in eigener Verantwortung und frei von bürokratischen Hemmnissen deutlich stärker investieren können. Und nur so wird es den Städten möglich werden, die wichtigen Transformationsprozesse rund um Klima, Mobilität, Bildung und Digitalisierung erfolgreich zu gestalten.“
Wohl 7,6 Milliarden Euro weniger Steuern als erwartet
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen geht davon aus, dass die Steuereinnahmen für die Städte und Gemeinden 2021 bei 120,5 Milliarden Euro liegen. 2022 sollen es 122 Milliarden Euro sein. Sie liegen damit 2021 um 3,4 Milliarden Euro unter den ursprünglichen Erwartungen vor Corona. Für das Jahr 2022 liegt die aktuelle Prognose mit 4,2 Milliarden Euro unter der ursprünglichen Annahme. Für die Jahre 2021 und 2022 zusammen bedeutet dies ein Delta von 7,6 Milliarden Euro. Im Mai war man noch davon ausgegangen, dass dieses Delta über neun Milliarden Euro betragen könnte.
Was die Gewerbesteuer betrifft, liegt das Gesamtaufkommen 2021 voraussichtlich bei 55,8 Milliarden Euro. Dies entspricht 0,6 Milliarden weniger als vor Corona erwartet wurde. In diesen Wert fließen allerdings auch Nachzahlungen für das Jahr 2020 ein. Um die Wirtschaft zu stützen, hatten die Finanzverwaltungen zuvor in vielen Fällen sehr entgegenkommend Stundungen oder Herabsetzungen auf Steuervorauszahlungen eingeräumt.
