Immer mehr Städte und deren Oberbürgermeister sprechen sich in der Coronakrise für eine Impfpflicht aus. In der vergangenen Woche forderte der Hessische Städtetag eine solche, nachdem Ende November OBM Steffen Scheller aus Brandenburg als einer der ersten Stadtlenker offensiv für eine Impfpflicht eintrat.
Hessische Städte „in großer Einigkeit“ für Impfpflicht
„Wir sehen in unseren Kliniken, dass die Impfung der beste Schutz vor einem schweren Krankheitsverlauf ist“, sagt der Präsident des Hessischen Städtetags, OBM Heiko Wingenfeld aus Fulda. „Deswegen bitten wir den Gesetzgeber, schnellstmöglich eine entsprechende Regelung auf den Weg zu bringen, die eine Impfpflicht in ein formales Gesetz schreibt und auch entsprechende Entschädigungsleistungen bei Impfschäden vorsieht.“
Damit genüge man der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes seit 1959 und berücksichtige die aktuellen medizinischen und rechtswissenschaftlichen Gutachten. Die hessischen Städte hätten sich „in großer Einigkeit“ dafür ausgesprochen, so Wingenfeld in einer Pressemeldung des Verbands.
