Akzeptanz bis Kritik: So reagieren Städte auf den „Lockdown light“. In Baden-Württemberg schreiben Kommunen an den Ministerpräsidenten.

Die neuen Coronamaßnahmen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten gestern beschlossen hatte, sorgen für gespaltene Reaktionen innerhalb der kommunalen Familie. Seitens der kommunalen Spitzenverbände findet der „Lockdown light“ grundsätzliche Akzeptanz. Doch aus einzelnen Städten kommt teils heftige Kritik an diversen Maßnahmen und am Entscheidungsprocedere. In Baden-Württemberg schreiben diesbezüglich 36 OBM und Bürgermeister an Ministerpräsident Winfried Kretschmann. OBM Frank Baranowski aus Gelsenkirchen zeigt sich gar „genervt“.

Berlins Bürgermeister Müller: „Es geht um Menschenleben“

Der „Lockdown light“ ist zeitlich auf den November begrenzt. Er wurde länderübergreifend einheitlich beschlossen. Nach zwei Wochen wollen die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten die Lage evaluieren. Hintergrund ist ein rasant anwachsendes Infektionsgeschehen in der Coronakrise. Die Gesundheitsämter seien zusehends mit der Kontaktnachverfolgung überlastet, so die Kanzlerin gestern.

Michael Müller, der Regierende Bürgermeister von Berlin, trägt die Entscheidung in seiner Rolle als Regierungschef des Landes Berlin mit. Die Intensivbetten würden in Berlin und in der Republik wieder so stark genutzt wie zu Beginn der Pandemie, sagte er bei der gestrigen Pressekonferenz. „Da geht es um Gesundheit und um Menschenleben.“ Gleichzeitig sei es bei der Entscheidung eine Maxime gewesen, Schulen und Kitas offen zu halten, um die Familien nicht zusätzlich zu belasten. Auch der Einzelhandel kann weiter öffnen. Der „Lockdown light“ betrifft insbesondere die Gastronomie, die Kultur und die Veranstaltungsbrache sowie den Freizeitsektor. Zudem umfasst er neue Kontaktbeschränkungen.

Städtetagpräsident Jung: Beschlüsse „hart, aber richtig“

Als „hart, aber richtig“ bezeichnet Burkhard Jung, OBM aus Leipzig und Präsident des Deutschen Städtetags, in einem heute verbreiteten Statement die Maßnahmen. „Es ist besser, jetzt entschlossen zu handeln als später mit Versäumnissen zu hadern.“ Die Kontaktbeschränkungen setzten das „öffentliche Leben in Städten weitgehend aus“. Doch der Gesundheitsschutz und das Vermeiden eines vollständigen Lockdowns hätten Vorrang. Es gelte, „die Pandemie im Griff zu behalten und nicht die Kontrolle zu verlieren“, so Jung.

„In der Kultur, im Sport, in der Gastronomie sind mit viel Energie gute Hygienekonzepte entwickelt worden.“ Die dortigen Einschränkungen seien „schmerzhaft“, sagt der Städtetagpräsident. „Deshalb halten wir es für sehr wichtig, dass die wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Einrichtungen, Unternehmen und Soloselbstständigen abgefedert werden – so, wie Bund und Länder das zugesagt haben.“ Die Kanzlerin hatte in Aussicht gestellt, die Einbrüche mit Bundesmitteln aufzufangen.

Baranowski: „Mich nervt, dass per Pressekonferenz regiert wird“

Gerade hier hakt der Deutsche Landkreistag ein. Dessen Präsident Reinhard Sager bewertet die Entscheidungen der Bundes- und Länderregierungen zwar ebenfalls als „notwendig“. Er kritisiert aber die Schließung von Gastronomiebetrieben und das Verbot touristischer Übernachtungen. „Denn das hauptsächliche Infektionsgeschehen spielt sich derzeit vor allem im privaten Bereich ab“, so Sager.

Insbesondere hinsichtlich der einseitigen Restriktionen für Kultur-, Freizeit- und Gastronomiebetriebe, von denen viele zuletzt differenzierte Hygienekonzepte ausgearbeitet hatten, kommt auch aus einzelnen Städten laute Kritik. Der Gelsenkirchener OBM Baranowski hält die Beschlüsse für „mindestens stark erklärungsbedürftig“. In einem heutigen Pressestatement kritisiert er überdies die aus seiner Sicht mangelnde Beteiligung der demokratisch gewählten Parlamente.

„Mich nervt, dass hier wieder einmal per Pressekonferenz regiert wird, kaum erklärt und ohne Beteiligung von Parlamenten Rechte eingeschränkt und Existenzen bedroht werden“, sagt Baranowski. „In einer parlamentarischen Demokratie darf das kein Dauerzustand sein.“

Palmer: Nach welchen Kriterien werden Bereiche geschlossen?

Ebenso formieren sich in Baden-Württemberg auf der kommunalen Ebene kritische Stimmen. OBM Boris Palmer aus Tübingen hat sich mit einem Appell an Ministerpräsident Kretschmann gewendet. Der Brief ist abgestimmt mit insgesamt 35 weiteren Stadtlenkern. Das Schreiben liegt der OBM-Zeitung vor. „Wir fragen uns, nach welchen Kriterien die Bereiche ausgewählt wurden, die nun komplett geschlossen werden sollen“, heißt es darin.

Kultureinrichtungen und Gastronomiebetriebe seien als Treiber des Infektionsgeschehens nach aktueller Erkenntnis von eher geringer Bedeutung. Daher sei „nicht ersichtlich, dass durch den kompletten Lockdown dieser Bereiche das Tempo der Pandemie ausreichend gebremst werden könnte“. Es erscheint den Bürgermeistern, „der Auswahl der Schließungsbetriebe liege die Annahme zugrunde, dass diese am ehesten entbehrlich seien“. Diesem Eindruck wollen sie entgegentreten. Kunst, Kultur und Gastronomie seien für „das Leben in unseren Städten wesentlich“.

Darüber hinaus zweifeln sie die verlautbarte zeitliche Befristung des „Lockdown light“ an. „Es ist zu befürchten, dass die Pandemie durch diese sektoralen Eingriffe so wenig gebremst wird, dass sie bis zum Frühjahr verlängert werden müssen. Das hätte gravierende Strukturbrüche zur Folge.“ Vom Ministerpräsidenten erbitten sie Differenzierungen – wie etwa Gastronomie mit Decken oder Heizstrahlern an der frischen Luft – anstelle eines „allzu pauschalen Lockdowns“.

Unterschiedliche Positionen auf der kommunalen Ebene

Getragen wird das Schreiben unter anderem von den OBM Richard Arnold aus Schwäbisch Gmünd, Stefan Belz aus Böblingen, Andreas Brand aus Friedrichshafen, Michael Bulander aus Mössingen, Ulrich Fiedler aus Metzingen, Johannes Friedrich aus Nürtingen, Bernd Häusler aus Singen, Thomas Keck aus Reutlingen, Matthias Klopfer aus Schorndorf, Klaus Konzelmann aus Albstadt, Michael Lang aus Wangen im Allgäu, Julian Osswald aus Freudenstadt, Helmut Reitemann aus Balingen, Thilo Rentschler aus Aalen, Michael Scharmann aus Weinstadt und Norbert Zeidler aus Biberach.

Es ist jedoch nicht repräsentativ für alle baden-württembergischen Städte. Zeitgleich vermeldete der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart Fritz Kuhn in einer Pressemeldung die Absage des Weihnachtsmarkts aufgrund des Infektionsgeschehens in seiner Stadt. Dabei zeigte er sich auf der Linie des Deutschen Städtetags: „Die Beschlüsse der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten sind hart, aber sie sind richtig. Hätte man länger gezögert, hätten sie noch härter ausfallen müssen. 75 Prozent der Neuinfektionen sind nicht mehr nachvollziehbar. Deswegen ist das Herunterfahren auch verhältnismäßig.“

Das Foto oben zeigt einen Blick in die Innenstadt von Baden-Baden. Dort gilt aufgrund des Infektionsgeschehens seit wenigen Tagen eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum.

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