Das wieder dynamischer werdende Infektionsgeschehen in der Coronakrise verlangt nach einem entschiedenen Gegensteuern. Doch nicht nur die Bundesregierung gibt sich, wohl bedingt durch den Regierungswechsel, derzeit zögerlich, was neue und strengere Maßnahmen gegen die Virusverbreitung betrifft. Auch in den Städten zeigt sich eine Uneinheitlichkeit. Beispiel: Coronatests. Während etwa Boris Palmer, OBM aus Tübingen, konsequent auf eine lokale Teststrategie zur Pandemiekontrolle setzt, gibt die kommunale Familie in der Frage nach kostenlosen Coronatests ein ambivalentes Bild ab.
Kostenlose Coronatests: Pandemiekontrolle und Wirtschaftsförderung
Palmer kündigte vorgestern an, in Tübingen das lokale Testsystem fortzusetzen (Foto oben). Damit können sich die Bürger kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Der Bund hatte die Kostenübernahme für die sogenannten Bürgertests zuletzt eingestellt. Dies bezeichnet Palmer als Fehler. Die Stadt will die Tests nun finanzieren. Denn für die Pandemiekontrolle seien – auch für Geimpfte – Testmöglichkeiten ein wesentlicher Faktor.
Zudem sieht Palmer darin eine wirtschaftsfördernde Kraft. Kämen auf die Ungeimpften – in Baden-Württemberg immerhin 30 Prozent der Menschen – zusätzliche Kosten für Coronatests zu, hemme dies deren Konsum. Für den Einzelhandel und die Gastronomie bedeute dies eine Belastung. Von der lokalen Teststrategie erhofft sich Palmer daher positive Impulse für die Innenstadt und die dortigen Betriebe.
DStGB: Bund soll Kosten für Bürgertests wieder übernehmen
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert den Bund dazu auf, die Kosten für Bürgertests weiterhin zu übernehmen. „Mit Blick auf das sehr dynamische Infektionsgeschehen und die stetig steigenden Inzidenzwerte ist es wichtig, wieder ein flächendeckendes Angebot an kostenlosen Schnelltests für alle Menschen verfügbar zu machen“, lässt sich DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg auf Nachfrage der „#stadtvonmorgen“-Redaktion zitieren.
Ein intensives Testen könne dazu beitragen, „Infektionen, die bei Geimpften häufig mit sehr schwachen Symptomen oder gar symptomlos verlaufen können, zu erkennen und Infektionsketten zu brechen“, so Landsberg. Zudem gelte es, die Impfkampagne konsequent fortzusetzen.
Unterschiedliche Einschätzungen: Städtetag auf Linie des Bundes
Gleichwohl gibt es in Reihen der Städte gegenläufige Einschätzungen. In einem eigenen Beschluss über die „weitere Strategie in der Coronapandemie“, veröffentlicht am 28. September auf der Verbandswebseite, begrüßt das Präsidium des Deutschen Städtetags, „dass ab dem 11. Oktober 2021 nicht geimpfte Menschen selbst für die notwendigen Tests aufkommen müssen“. Damit liegt es grundsätzlich auf der Linie des Bundes. Demnach sollten lediglich in Einzelfällen, etwa in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Schulen oder Kitas, kostenlose Tests durch die Einrichtungen angeboten werden, um den Zugang zu ermöglichen.
Auf konkrete Nachfrage der „#stadtvonmorgen“-Redaktion nach kostenlosen Coronatests für die Bürger als aktuelle Maßnahme der Pandemiekontrolle und, ob sich der Bund zu voreilig aus der Finanzierung der Tests gezogen habe, äußerte sich der Städtetag gestern nicht.
