Eine Förderung des Landes Rheinland-Pfalz zur Vitalisierung der Innenstädte sorgt für Dissonanzen in der kommunalen Familie. Das Land stellt seinen fünf Oberzentren Trier, Mainz, Kaiserslautern, Ludwigshafen und Koblenz insgesamt 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem Geld unterstützt es mit einer Quote von 90 Prozent unter anderem Maßnahmen zur Revitalisierung der Zentren nach dem Lockdown. Nun melden sich Mittelzentren mit einem Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu Wort und drängen ebenfalls auf Unterstützung. Auch die kommunalen Spitzenverbände kritisieren die einseitige Ausrichtung des Förderprogramms.
Auch Mittelzentren stehen vor Transformationsaufgaben
Kernpunkt der Kritik ist, dass sich das Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ zunächst „ausschließlich auf die Oberzentren des Landes“ konzentriert. „Auch wenn wir eine Unterstützung der Oberzentren grundsätzlich begrüßen, so gibt es auch deutlichen und hohen Unterstützungsbedarf in den mittleren kreisfreien Städten und den (großen) kreisangehörigen Städten“, heißt es in dem Schreiben, das der OBM-Zeitung vorliegt. Darin weisen die Stadtspitzen der Mittelzentren auf die prekäre Lage vieler Innenstädte hin.
Zudem sollten „Modellvorhaben grundsätzlich alle Typen und Größen von Gebietskörperschaften umfassen, um transferierbare Best-Practice-Beispiele zu generieren“. Stattdessen dränge sich in diesem Fall der Eindruck auf, „dass hier Restmittel aus der bundesdeutschen Städtebauförderung auf die Schnelle zusammengeführt wurden“. Dies sei allerdings „kurzatmig“ angesichts der „großen strukturellen Problemlagen der Städte“. Das Land müsse eigene Mittel aufwenden und auch andere Städtekategorien als Oberzentren in die Förderkulisse einbeziehen.
Städte auf Hilfe vom Land angewiesen
In ihrem Schreiben weisen die Stadtlenker auf die prekäre Situation des Einzelhandels, der Gastronomie, von Dienstleistern sowie von Kulturakteuren in ihren Städten hin. Die Coronahilfen des Bundes für lokale Unternehmen liefen „leider nur zäh“ an. Sie warnen vor einem „deutlichen Attraktivitätsverlust der Innenstädte“ bei gleichzeitig zusätzlichen finanziellen Belastungen der Kommunen. Die Städte stünden vor der Aufgabe, die Vitalität ihrer Zentren zu erhalten und seien dabei auf die Hilfe des Landes angewiesen.
Unterzeichnet ist der Brief von OBM Thomas Hirsch aus Landau und von Christiane Döll, Beigeordnete aus Ingelheim, die beide auch in ihrer Rolle als stellvertretende Vorsitzende im rheinland-pfälzischen Städtetag auftreten. Unterschrieben haben zudem die OBM Stefanie Seiler aus Speyer, Marc Weigel aus Neustadt an der Weinstraße, Adolf Kessel aus Worms, Martin Hebich aus Frankenthal, Marold Wosnitza aus Zweibrücken, Markus Zwick aus Pirmasens, Peter Labonte aus Lahnstein, Frank Frühauf aus Idar-Oberstein, Jan Einig aus Neuwied und Bürgermeister Joachim Rodenkirch aus Wittlich.
Kommunalverbände mit Kritik an „Innenstadt-Impulse“
Kritik an der Einseitigkeit des Landesprogramms „Innenstadt-Impulse“ kommt ebenfalls von den beiden anderen kommunalen Spitzenverbänden. Die Finanzhilfe dürfte sich „gerade in unserem sehr ländlich strukturierten Land nicht nur auf die Oberzentren beschränken“, meint der Gemeinde- und Städtebund in einer Pressemeldung. Der Verband erwartet im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse, „dass auch eine Förderung der Mittelzentren und der Ortskerne der Grundzentren vorgesehen wird“.
Die Landesregierung habe sich offenbar dafür entschieden, ihre Politik auf die Bedürfnisse der Oberzentren auszurichten, bemängelt der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Landkreistags Günther Schartz.
