Vermehrt regen Städte eine Mundschutzpflicht zur Eindämmung des Coronavirus an. Dabei stellt sich die Frage nach einheitlichem Vorgehen in Bund und Ländern.

Viele Städten erheben die Forderung nach einer Maskenpflicht, um die weitere Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Die solle bundes- oder wenigstens landesweit einheitlich eingeführt werden. Die Stadt Jena hat als erste eine Pflicht zur Bedeckung von Mund und Nase verfügt.

In Nordrhein-Westfalen sind Münster und Dorsten mit ähnlichen Regeln nachgezogen. „Die Akzeptanz dafür kann besonders im Ruhrgebiet, wo Stadtgrenzen kaum erkennbar sind, aber nicht erreicht werden, wenn sich die Regeln von Stadt zu Stadt ändern“, sagt OBM Frank Baranowski aus Gelsenkirchen. Sollte die Landesregierung keine einheitliche Regelung vorgeben, erwägt der Oberbürgermeister, in regionaler Abstimmung ein gemeinsames Vorgehen festzulegen. Dort, wo Abstandsregeln zur Eindämmung des Virus nicht immer eingehalten werden könnten – etwa in Bussen oder Bahnen –, könne „eine verpflichtende Mund-Nasen-Bedeckung ein zusätzlicher Schutz sein“.

Dies sieht auch OBM Sören Link aus Duisburg so. Sollte „in Kürze“ keine einheitliche Regeln der Landesregierung vorliegen, „bereiten wir kurzfristig eine entsprechende Allgemeinverfügung zum Tragen eines geeigneten Mund- und Nasenschutzes vor”, stellt Link in Aussicht. Bislang liege, obwohl das Thema bereits seit Tagen breit diskutiert werde, lediglich “eine sehr dünne Pressemitteilung des Landes vor”. Diese müsse “dringend konkretisiert werden”, so Link. Demnach solle Montag eine Maskenpflicht gelten. “Da die Umsetzung am Ende in den Kommunen stattfinden muss, brauchen wir jetzt schnell verbindliche Anwendungsregelungen.”

Mundschutzpflicht für ÖPNV und Handel

In Hessen meldet sich Städtetagspräsident OBM Christian Geselle aus Kassel zu Wort. Er „hält die Entscheidung der Landesregierung für richtig, den Mund-Nasen-Schutz einheitlich für ganz Hessen zu regeln“. Der Städtetag erwarte – insbesondere nach den beschlossenen Lockerungen der Restriktionen – eine Mundschutzpflicht für den ÖPNV und im Einzelhandel.

Dabei betont Geselle: „Wir können hessenweit und auch bundesweit in bestimmten Sachfragen nicht ständig unterschiedliche Wege gehen. Das ist der Bevölkerung nicht vermittelbar und führt zu Unsicherheiten.“

Kontaktbeschränkungen gelten weiter

In Baden-Württemberg tritt eine Maskenpflicht beim Einkaufen und im ÖPNV ab 27. April in Kraft. Diese hält Fritz Kuhn, OBM der Landeshauptstadt Stuttgart, für „dringend geboten“. Sie helfe dabei, die Verbreitung des Virus einzudämmen. Der OBM betont, dass die sonstigen Kontaktbeschränkungen etwa zum Aufenthalt im öffentlichen Raum sowie die Hygieneregeln weiterhin gelten. Es gelte „zu verhindern, dass die Infektionszahlen nach den vorsichtigen Lockerungen wieder steigen“, so Kuhn.

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