Die Unterschiede in der Coronapolitik einzelner Bundesländer und deren Auswirkungen auf die Lebenswelt der Menschen werden nirgendwo so deutlich wie in Grenzregionen. Insbesondere in über Ländergrenzen hinweg miteinander vernetzten Stadträumen sorgen sie für Irritationen. Am Dienstag beziehungsweise Mittwoch haben die OBM der baden-württembergischen Stadt Ulm und der bayerischen Stadt Neu-Ulm daher an ihre jeweiligen Landesregierungen geschrieben, um auf diese Differenzen aufmerksam zu machen und um sich für mehr Einheitlichkeit in den Coronaregeln auszusprechen. Die kreisfreie Stadt Ulm und die kreisangehörige Stadt Neu-Ulm verstehen sich, in unmittelbarer Nachbarschaft zueinander gelegen, als „Doppelstadt“.
Neu-Ulm und Ulm: Ein Lebensraum, unterschiedliche Coronaregeln
In ihren Schreiben an den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holteschek und den baden-württembergischen Sozialminister Manne Lucha begrüßen die OBM Katrin Albsteiger aus Neu-Ulm und Gunter Czisch aus Ulm den Vorstoß der Ministerpräsidenten Markus Söder und Winfried Kretschmann, einheitlichere Coronaregeln in den Bundesländern zu fordern. Gerade für eine Doppelstadt wie die ihre seien „gleiche und nachvollziehbare Lösungen für das Alltagsleben“ wichtig.
Die Städte Ulm und Neu-Ulm positionieren sich als „gemeinsames Oberzentrum, ein Wirtschafts- und für die Bürger ein Lebensraum“, schreiben Czisch und Albsteiger. „Sie liegen in unterschiedlichen Bundesländern, sind aber aufgrund ihrer geografischen Lage wie auch der guten Zusammenarbeit Schwesterstädte.“ Daher seien unterschiedliche Coronaregeln vor Ort nur schwer zu handhaben und sorgten für Irritationen in der Bevölkerung.
Czisch und Albsteiger: „Wünschen einheitliche Regelungen“
Doppelstadt trotz Coronaabstand: die OBM Gunter Czisch (links) aus Ulm und Katrin Albsteiger aus Neu-Ulm. (Quelle: Stadt Ulm)
„Die Umsetzung der Regelungen der verschiedenen Landesverordnungen in einer Doppelstadt stellt eine besondere Herausforderung dar. Um die Komplexität des Sachverhalts zu reduzieren, wünschen wir uns einheitliche Regelungen auf beiden Seiten der Donau“, heißt es in den Briefen. Czisch und Albsteiger bitten die beiden Landesregierungen, sich hinsichtlich ihrer Coronapolitik miteinander abzustimmen.
„Gerne sind wir als Doppelstadt bereit, den schwierigen Weg in diesen Zeiten hin zu langsamen Öffnungen mit Augenmaß gemeinsam zu gehen“, schreiben die OBM in ihren Briefen. „Jedoch benötigen wir hierzu den Willen und auch die Schaffung der entsprechenden Rahmenbedingungen durch die Landesregierungen.“
Interkommunale Kooperation als Basis für Öffnung
In den Briefen listen Albsteiger und Czisch Maßnahmen auf, die die „Doppelstadt“ ergriffen hat oder plant, um grenzübergreifend gegen die Coronakrise anzukämpfen. Dazu gehört eine Testsystem mit Testzentren in beiden Städten und mobilen Testkapazitäten in einem eigens dafür eingerichteten Bus der gemeinsamen Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm. Solche interkommunalen Initiativen könnten in dem vernetzten urbanen Raum die Basis für eine Öffnungsstrategie sein. Die müsse aber auf gleichen Regeln fußen.
