Die abermalige Verlängerung des Lockdowns gegen die Coronakrise bis zunächst zum 7. März, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten gestern beschlossen haben, trifft in den Kommunen grundsätzlich auf Verständnis und Akzeptanz. Die Mahnungen, Öffnungsperspektiven und Kriterien für Lockerungen darzustellen, reißen aber nicht ab.
Coronabeschlüsse: „Nicht leichtsinnig werden“
Die Coronabeschlüsse sehen neben der Verlängerung des Lockdowns erste Lockerungen vor. Zunächst sollen – entgegen der restriktiveren Einschätzung der Bundeskanzlerin – Kitas und Schulen behutsam wieder öffnen. Dafür tragen die Länder die Verantwortung. Ab 1. März können außerdem Frisöre wieder unter Einhaltung von Hygieneregeln ihren Betrieb aufnehmen.
Als Ziel gilt nun die Zahl von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen. Im Augenblick liegt die Siebentageinzidenz bei 68. Sollte die Inzidenz von 35 erreicht sein, wollen Bund und Länder über weitere Lockerungen beraten. Darüber will sich die Kanzlerin mit den Länderchefs am 3. März abermals abstimmen.
„Wir dürfen jetzt nicht leichtsinnig werden und die erreichen Erfolge aufs Spiel setzen“, sagt OBM Burkhard Jung aus Leipzig in seiner Rolle als Präsident des Deutschen Städtetags. Die Coronaregeln hätten die im Dezember rasant steigende Zahl an Neuinfektionen entschärft und das Infektionsgeschehen zurückgedrängt. Nun drohten neue Virusvarianten, das Infektionsgeschehen wieder zu dynamisieren.
Kritik: Perspektive auf weitere Lockerungen zu vage
Ulf Kämpfer (Quelle: Landeshauptstadt Kiel/Marco Knopp)
Doch aus den Städten sind nach wie vor mahnende Worte zu vernehmen. „Wir erwarten vom Bund und vom Land eine Strategie, mit der der Bevölkerung, der Wirtschaft und den Vereinen und Verbänden eine verlässliche Perspektive für die nächsten Monate geboten wird.“ Das sagen OBM Ulf Kämpfer aus Kiel, Bürgermeister Jörg Sibbel aus Eckernförde, Bürgermeisterin Christiane Küchenhof aus Schenefeld und OBM Olaf Tauras aus Neumünster für den Städteverband Schleswig-Holstein.
„Bei allen notwendigen Entscheidungen im Pandemiemanagement gilt, dass sie klar und einfach nachvollziehbar begründet sein müssen.“ Kämpfer, Sibbel, Küchenhof und Tauras sprechen sich für „regionale, am Infektionsgeschehen orientierte Maßnahmen aus“. In diese Richtung könnten „ein Perspektivplan und die darauf aufbauenden Stufen- und Reaktionspläne in einzelnen Lebens- und Wirtschaftsbereichen“ gehen.
„Große Sorge“: Innenstadtsterben und Finanzklemme
Zudem äußern die vier Stadtlenker aus Schleswig-Holstein „große Sorge“ hinsichtlich der Auswirkungen des Lockdowns auf die Gewerbetreibenden, insbesondere auf den Einzelhandel in Citylagen und Ortszentren. Die beschlossenen Hilfen des Bundes müssten „schnell zur Auszahlung gelangen“.
Zudem fordern sie Hilfe des Bundes oder des Landes, etwa in Form einer Aufstockung des zehn Millionen Euro umfassenden Hilfsprogramms für die Innenstädte. Dies könne auch im Sinne ergänzender kommunaler Wirtschaftshilfen geschehen. Insgesamt bedürfe es weiterer Unterstützung der Kommunalfinanzen.
Landkreistag: Kriterien für Lockerungen schaffen Akzeptanz
Landrat Reinhard Sager (Quelle: Landkreis Ostholstein)
In ähnlichem Tenor mahnt der Deutsche Landkreistag. „Die fortdauernden Belastungen sind nur vermittelbar, wenn der Plan mit realistischen, erreichbaren Zielen unterlegt wird, anhand derer man abschätzen kann, was ab welchem Wert wieder geöffnet werden kann“, sagt Landkreistagpräsident Reinhard Sager. Die bereits vorgelegten Stufenpläne einzelner Bundesländer gingen in die richtige Richtung.
Zur Perspektive auf Lockerungen gehöre letztlich auch eine zeitliche Vorstellung, was den Fortgang des Impfens betrifft, unterstreicht Sager.
