Oberbürgermeister Uwe Conradt aus Saarbrücken begrüßt die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron vorgestellten Pläne für einen europäischen Wiederaufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro. Die Mittel sollen vor allem jenen EU-Staaten zugutekommen, die besonders stark von der Coronapandemie betroffen sind. Gleichzeitig wiederholt Conradt seine Forderung, die Grenzschließungen aufzuheben.
Neben gemeinsamen Anstrengungen, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise abzufedern, sei es wichtig, die Grenzen zwischen Deutschland und Frankreich wieder zu öffnen. Diese Forderung teilen zahlreiche Oberbürgermeister grenznaher Städte. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer wendete sich zuletzt mit einem Schreiben an Bundesaußenminister Heiko Maas und Innenminister Horst Seehofer. Dreyer wies darauf hin, dass für Menschen in den Grenzregionen die „Ungleichbehandlung der verschiedenen deutschen Außengrenzen“ nicht nachvollziehbar sei. Auf Nachfrage der OBM-Zeitung behauptete das Innenministerium, die Grenzkontrollen erschienen erforderlich.
„Müssen zurück zu einem Europa der offenen Grenzen“
„Gerade in unserer Region haben die barrikadierten Grenzen die deutsch-französische Freundschaft auf eine harte Probe gestellt“, so OBM Conradt, der auch Präsident des Eurodistricts SaarMoselle ist. „Mit der wieder geöffneten Grenze zu Luxemburg und den wieder nutzbaren Grenzübergängen zu Frankreich ist inzwischen ein Anfang gemacht. Wir müssen in der EU rasch zurück auf einen gemeinsamen Weg kommen. Dazu müssen wir schnellstmöglich zu einem Europa der offenen Grenzen zurückkehren.“
In diesem Zusammenhang erinnert Conradt an den Appell der 28 deutschen und französischen Bürgermeister der Grenzkommunen und der sechs Gemeindeverbandspräsidenten im Eurodistrict vom 17. April. Gemeinsam hatten sie von der deutschen und französischen Regierung mehr Abstimmung und einen stärkeren Zusammenhalt in der Coronakrise gefordert. Mit ihrem Appell hatten sie zudem darauf hingewirkt, alle Grenzübergänge schnellstmöglich wieder zu öffnen. „Dieser Appell hat an Aktualität nicht verloren“, sagt Conradt.
„Beweisen, dass die europäische Idee lebendig ist“
„Die weltweite Coronapandemie stellt auch Europa vor große Herausforderungen. Jetzt können wir beweisen, dass die europäische Idee nach wie vor lebendig ist, und uns als ein vereintes Europa präsentieren. Ein europäischer Wiederaufbaufonds ist dazu ein erster wichtiger Schritt.“ Der Saarbrücker OBM ruft zu Solidarität in Europa auf. „Hier kann Europa ein Vorbild für die gesamte Welt sein.“
