Die Bundesregierung positioniert sich abwartend auf die vermehrten Rufe von Städten nach einem „Schutzschirm“ für Kommunen und finanzieller Hilfe des Bundes angesichts der Coronakrise. Man habe „die Entwicklung in den Kommunen im Blick“, teilt ein Sprecher des Finanzministeriums auf Nachfrage der OBM-Zeitung mit. „Wir beobachten die Lage sehr genau und werden, wenn notwendig, Anpassungen vornehmen.“
Zuletzt hatte die Bundesregierung unter anderem einen „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ auf den Weg gebracht, um die Wirtschaft in der Coronakrise zu stützen und Arbeitsplätze zu sichern. Dabei handele es sich um „das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik“, teilt der Ministeriumssprecher mit. Es werde nicht nur dazu beitragen, Unternehmen zu stabilisieren, sondern sichere „damit letztlich auch die finanzielle Basis der Kommunen“. Darüber hinaus profitierten kommunale Unternehmern von Regeln zur Kurzarbeit oder zur Steuerstundung.
Drohende Zahlungsschwierigkeiten und Haushaltssperren
Aktuell mehren sich jedoch die Befürchtungen, Städte und Kommunen könnten aufgrund ausbleibender Einnahmen und zusätzlicher Kosten in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Auch kommunale Spitzenverbände warnen eindringlich vor der immer prekärer werdenden Situation. Manche Städte wie Neu-Ulm haben schon Haushaltssperren verhängt. Auch kommunale Tochtergesellschaften wie Krankenhäuser, Kultur- oder Messebetriebe bringt die Coronakrise in Finanznöte.
