Die gestrigen Bund-Länder-Beschlüsse zur Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar treffen in Kommunen auf Akzeptanz. Dabei haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten weitere Maßnahmen gegen die Coronakrise wie eine Stärkung von Homeofficelösungen oder den Einsatz wirksamerer Masken im ÖPNV und beim Einkaufen verabredet. Derweil sorgen die Verzögerungen bei der Lieferung des Impfstoffs auf der kommunalen Ebene für Misstöne.
Impfzentren in Städten bereit, Impfstoff fehlt
Bereits in der vergangenen Woche meldeten sich die Oberbürgermeister der fünf rheinland-pfälzischen Oberzentren in einem gemeinsamen Statement mahnend zu Wort. Die Impfzentren der Kommunen seien gerüstet. „Der Flaschenhals beim Impfen ist der knappe Impfstoff“, teilten Klaus Weichel (Kaiserslautern), Jutta Steinruck (Ludwigshafen), Michael Ebling (Mainz), Wolfram Leibe (Trier) und David Langner (Koblenz) mit.
Auch in anderen Bundesländern zeigt sich ein ähnliches Bild. „Wir könnten sofort mit dem verstärkten Impfen beginnen. Es fehlt einzig und alleine noch der Impfstoff in ausreichender Zahl“, sagte gestern der Präsident des Hessischen Städtetags, OBM Christian Geselle aus Kassel. „In Windeseile“ hatten die Städte und Kreise Impfzentren errichtet und damit den „Einsatzbefehl des Landes“ ausgeführt. Nun werde allerdings die „Geduld der Impfwilligen“ auf „eine harte Probe gestellt“.
Lieferengpass: Heinrichs befürchtet Vertrauensverlust
Die Stadt Mönchengladbach teilt heute mit, dass sie gestern Abend vom Land Nordrhein-Westfalen darüber informiert worden sei, dass bereits bestellte Impfdosen nicht ausgeliefert werden könnten. Dies führe zu Verwerfungen bei den Planungen der wichtigen Impftermine in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern.
Natürlich sei das Land nicht für Lieferengpässe beim Hersteller verantwortlich, sagt Mönchengladbachs OBM Felix Heinrichs. Aber: „Wenn feste Zusagen mit einem Federstrich nichtig gemacht werden, erschüttert die Regierung jedes Vertrauen der Betroffenen in die Handlungsfähigkeit des Staates.“
Bundesweit 250.000 Impfungen pro Tag möglich
Die kommunalen Impfzentren seien gut vorbereitet. Bundesweit könnten täglich rund 250.000 Impfungen vorgenommen werden. „Das Tempo wird derzeit allerdings stark gedrosselt durch die geringen Impfstoffmengen, die wir bekommen“, kritisiert der Präsident des Deutschen Städtetags Burkhard Jung, OBM aus Leipzig, den Lieferengpass beim Hersteller Pfizer/Biontech.
Bund-Länder-Beschlüsse: Kommunen hoffen auf Öffnungsstrategie
Die gestrigen Bund-Länder-Beschlüsse zur Verlängerung des Lockdowns unterstützt Jung. „Wir brauchen jetzt noch einmal eine große gemeinsame Kraftanstrengung im Kampf gegen die Pandemie, um die Welle der Infektionen zu brechen.“ Die zusätzlichen Maßnahmen etwa beim Homeoffice oder zum Einsatz wirksamerer Masken seien nachvollziehbar und nötig. Dass Bund und Länder eine Öffnungsstrategie erarbeiten wollen, sei zu begrüßen.
Die Forderung danach und nach klaren Kriterien für Lockerungen beziehungsweise Restriktionen wurde zuletzt in mehreren Städten laut. Darauf drängt nun auch der Deutsche Landkreistag. „Es ist wichtiger denn je, den Menschen eine Perspektive aufzuzeigen, wie sie in den kommenden Wochen und Monaten weiter mit dem Virus leben können“, sagt Landkreistagpräsident Reinhard Sager in einem heutigen Statement des Verbands. Ebenso sei es „gut und richtig, dass die Länder die Gesundheitsämter personell stärken wollen“.
Michael Müller, der Regierende Bürgermeister von Berlin, nahm gestern an der Bund-Länder-Schalte teil. „Es gibt Hoffnung und eine positive Perspektive“, sagte er bei der anschließenden Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. „Die Zahlen gehen nach unten, sie gehen in die richtige Richtung.“ Dennoch bleibe die Lage weiterhin ernst – insbesondere hinsichtlich der sich schneller verbreitenden Virusmutation als neuer Bedrohung. Es gelte jetzt, sich darauf vorzubereiten, um gemeinsame Erfolge nicht zu verspielen. Nur so ließe sich perspektivisch über Lockerungen auch für Kitas und Schulen nachdenken.
