Im Ringen der Kommunen für den Erhalt vitaler Innenstädte und gegen die belastenden Auswirkungen der Coronakrise melden sich drei Oberbürgermeister mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Olaf Scholz sowie den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu Wort. Darin verleihen OBM Boris Palmer aus Tübingen, OBM Richard Arnold aus Schwäbisch Gmünd und OBM Matthias Klopfer aus Schorndorf ihrer „großen Sorge“ Ausdruck. Zudem fordern sie Öffnungskonzepte sowie Unterstützung für den stationären Handel, unter anderem durch einen erhöhten Mehrwertsteuersatz von 25 Prozent für Onlinegeschäfte.
Das schlagen Palmer, Klopfer und Arnold vor:
- Einzelhandel unter Einhaltung der Hygieneregeln möglichst bald öffnen
- Städte mit einer Inzidenz von unter 35 sollen sofort öffnen dürfen
- Städte organisieren Schnelltests an Zugängen zu Stadtbezirken
- Perspektive für Gewerbetreibende in den Innenstädten
- Höheren Mehrwertsteuersatz für den Onlinehandel
Das Leben in Innenstädten wieder hochfahren
Die drei baden-württembergischen Oberbürgermeister formulieren den „dringenden Appell, dem Handel in den Zentren der Städte eine Perspektive zu verschaffen“. Geschäfte mit guten Hygienekonzepten müssten „möglichst bald“ wieder öffnen dürfen. Palmer, Arnold und Klopfer nennen Maskenpflicht, Abstandsregeln, Personenzahlbegrenzungen und Zeitfenster zum Einkauf für Risikogruppen als Kriterien.
Städte mit einer Inzidenz von unter 35 sollten sofort öffnen dürfen, schlagen sie in ihrem Brief, der der OBM-Zeitung vorliegt, vor. Innenstadtbezirke sollten komplett öffnen können, sofern ein negativer Schnelltest vorliegt. „Konkret hieße dies: Die Stadt errichtet Schnellteststationen an den Zugängen zur Innenstadt. Einlass in Geschäfte, Restaurants und Kultureinrichtungen erhält nur, wer den an der Teststation ausgegebenen personalisierten Badge als Nachweis für einen negativen Test sichtbar mit sich führt.“
Höhere Mehrwertsteuer für den Onlinehandel
Neben diesen kurzfristigen Maßnahmen fordern Palmer, Klopfer und Arnold eine „langfristige Perspektive“ für die Gewerbetreibenden und damit für die Innenstädte. Nicht nur der Lockdown belaste die Unternehmen, auch das Damoklesschwert des möglichen Lockdowns sorge für Unsicherheiten und verhindere neues unternehmerisches Engagement. „Wir brauchen einen Rahmen, der wirtschaftlichen Erfolg für den Handel in den Innenstädten wieder erreichbar macht.“
Um den stationären Einzelhandel zu stärken gelte es außerdem, den „aggressiven Wettbewerb global agierender Konzerne mit großer Steuervermeidungskompetenz“ einzuhegen. Dafür schlagen die Oberbürgermeister einen höheren Mehrwertsteuersatz von 25 Prozent statt 19 Prozent für entsprechende Onlinetransaktionen vor. Ein Teil der aus dieser Steuer erzielten Mittel sollten den Kommunen als Finanzierungsquelle für die zur Revitalisierung ihrer Zentren zukommen. Einen ähnlichen Vorschlag hatte der Deutsche Städte- und Gemeindebund zuletzt mit einer sogenannten Produktversandsteuer gemacht.
„Es drohen Leerstände und öde Schlafstädte“
Der laufende Lockdown treibe „immer mehr Betriebe in die Insolvenz“, heißt es warnend in dem Brief. „Uns erreichen verzweifelte Berichte von Gewerbetreibenden und Kulturschaffenden“, schreiben die drei Oberbürgermeister. Damit teilen sie ein Stimmungsbild, das bundesweit in vielen Städten herrscht. „Die versprochenen Finanzhilfen kommen zu spät und sind in vielen Fällen nicht existenzsichernd. (…) Das Sterben der Innenstädte ist in vollem Gange.“
Dieser Prozess bedrohe „die Grundfesten unseres Gemeinwesens“. Viele Kommunen arbeiteten schon lange an Stadtentwicklungskonzepten und der Revitalisierung ihrer Zentren. Dabei gehe es auch um die Transformation vom vormals eher einseitigen Fokus auf den Einzelhandel hin zu einem größeren Nutzungsmix. „Wenn aber die Handelsfunktion ganz entfällt, so wird es in bestehenden Stadtstrukturen extrem schwer, die Funktion von Zentren aufrecht zu erhalten. Es drohen Leerstände und öde Schlafstädte“.
