Die Differenzen zwischen dem SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und OBM Boris Palmer aus Tübingen bezüglich des sogenannten Tübinger Modells setzen sich über soziale Medien fort. Sie zeigen auch die unterschiedlichen Positionen in der kommunalen Familie im Bezug auf testbasierte Lockerungen in der Coronakrise angesichts der zunehmenden Dynamik des Infektionsgeschehens. Diesbezüglich keimen vermehrt Zweifel.
Lauterbach: Alle Modellprojekte zur Lockerung sofort stoppen
Tübingen hatte Aufmerksamkeit auf sich gezogen, da die Stadt als erste der Republik ein Testsystem eingeführt hat und denjenigen, deren Coronatest negativ ausfällt, ein sogenanntes Tübinger Tagesticket ausstellt. Damit können unter anderem Gastronomen und Kultureinrichtungen besucht werden. Lauterbach hatte zuletzt Zweifel daran angemeldet, dass ein solches Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie zielführend ist. Der Bundespolitiker warnte vor einem Anstieg der Infektionszahlen, OBM Palmer wies diese Kritik zurück.
Gestern wiederholte Lauterbach seine Kritik über den Kurznachrichtendienst Twitter. Dabei verweist er darauf, dass die Inzidenzzahl im Landkreis Tübingen steigt. Den vorherigen Hinweis Palmers, dass das Stadtgebiet nicht mit dem Gebiet des Landkreises zu vermischen sei, lässt er nicht gelten. „Das Argument, nur Stadt zähle, ist epidemiologisch Unsinn“, schreibt der Gesundheitspolitiker. „Weil natürlich Menschen aus (dem) ganzen Landkreis dort shoppen und das Gastro- und Verkaufspersonal dort auch lebt.“ Das Tübinger Modellprojekt senke die Inzidenz „leider nicht“.
„Testen statt Lockdown“ sei „Wunschdenken“, meint Lauterbach. „Unsystematisches Testen mit Öffnungsstrategien“ wie in Tübingen halte die dritte Coronawelle nicht auf. „Mit einer Ausgangsbeschränkung und der Notbremse müssen wir das Wachstum erstmal stoppen.“ In diesem Sinn fordert Lauterbach auch, „alle Modellprojekte zur Lockerung“ auszusetzen. „Sie geben das falsche Signal.“ Bundesweit müsse etwa durch die Testpflicht in Betrieben oder Schulen ein schnelles Erkennen von Infektionsclustern möglich werden. Nur so könne man zu Lockerungen kommen.
Palmer: Steigende Inzidenzzahl hat nichts mit Modellprojekt zu tun
Palmer hingegen verwahrte sich am Dienstag über die Plattform Facebook gegen eine voreilige Bewertung des Tübinger Modells als gescheitert. Zwar sei die Inzidenzzahl im Stadtgebiet innerhalb kurzer Zeit tatsächlich von 35 auf 66 gestiegen. Der Anstieg lasse sich aber auf zwei Effekte zurückführen, die den Modellversuch nicht infrage stellten.
Erstens habe man innerhalb einer Woche rund 50.000 Tests an den Teststationen durchgeführt – da finde man zwangsläufig mehr Infizierte. Dies betreffe 18 Personen aus der Stadt und 30 weitere aus dem Landkreis Tübingen. Zweitens verzeichne man elf Fälle in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. „Es gibt also keinen Beleg dafür, dass unser Modell die Infektionszahlen erhöht.“
Infektionsdynamik: Skepsis gegenüber Modellversuchen wächst
Dennoch sorgt die wachsende Infektionsdynamik im Zusammenhang mit der Verbreitung einer neuen Virusmutation bundesweit für eine stärkere Skepsis gegenüber Modellversuchen wie dem in Tübingen. Nach den Bund-Länder-Gesprächen vom 22. März stellten einige Länder ähnliche Modellprojekte in Aussicht. In der vergangenen Woche schienen sich Kommunen ein Wettrennen darum zu liefern. Nun kommen aus einigen allerdings wesentlich distanziertere Töne.
Etwa teilte die Stadt Dortmund heute mit, dass sie das Land Nordrhein-Westfalen darum bittet, die kommunalen Modellprojekte „Digitalisierung hilft bei der Öffnung des gesellschaftlichen Lebens“ zu verschieben. OBM Thomas Westphal weist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die aktuelle Entwicklung des Infektionsgeschehens hin, die solche Experimente nicht zulasse.
Auch der Bayerische Gemeindetag sprach sich am Montag „gegen den geplanten Modellversuch aus, in ausgewählten Großstädten oder Landkreisen massive Abweichungen von allgemein gültigen Covid-Regelungen wie Öffnungen oder erweiterte Öffnungszeiten zuzulassen“. Ein Einkaufstourismus zu diesen Städten und Kreisen sei zu befürchten. Zudem führten Modellprojekte zu einer Privilegierung einzelner Kommunen gegenüber anderen. Stattdessen solle der Fokus aufs „Impftempo“ gelegt werden.
Zuletzt twitterte Lauterbach: „Ich begrüße es, dass OBM Palmer eine Ausgangsbeschränkung ins Spiel gebracht hat. Da sind wir der gleichen Meinung.“
