Angesichts steigender Infektionszahlen in der Coronakrise drängt die besondere Lage in Grenzregionen wieder in die öffentliche Diskussion. Das zeigt sich in Frankfurt (Oder), nachdem Polen durch die Bundesregierung zum Risikogebiet erklärt wurde. In einem offenen Brief wenden sich OBM Rene Wilke und Marius Olejniczak, Bürgermeister von Slubice, an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke. Darin bitten sie um eine Ausnahmeregelung für die deutsch-polnische Grenzregion.
Restriktionen an Grenzen belasten den Alltag vor Ort
Es sei absehbar, dass die neuen Regelungen den Alltag zwischen beiden Städten in der Grenzregion „erheblich einschränken“, schreiben die beiden Stadtlenker. Die Verflechtungen in der Region umfassten „nicht nur beruflich Pendelnde und Lernende, die die Grenze weiterhin uneingeschränkt passieren dürfen“. Vielmehr entfalte sich die Doppelstadt Frankfurt/Slubice „auf allen Ebenen des öffentlichen und privaten Lebens“, heißt es in dem Brief. „Fehlende Ausnahmeregelungen bringen für viele Menschen erhebliche wirtschaftliche Nachteile und persönliche Einschränkungen mit sich.“
Für verschiedene Grenzregionen seien in ähnlichen Fällen bereits Ausnahmeregelungen im Gespräch. Darauf hoffen auch Wilke und Olejniczak. Dies werde der Lebensrealität in der deutsch-polnischen Grenzregion gerecht.
Lokale Ebene weist auf „unverhältnismäßige“ Belastungen hin
In einem gemeinsamen Videointerview mit der OBM-Zeitung beschrieben zuletzt die Oberbürgermeister Uwe Conradt aus Saarbrücken, Frank Mentrup aus Karlsruhe und Octavian Ursu aus Görlitz ihre Erfahrungen während des Lockdowns in Frühjahr. Daran zeigten sich die Auswüchse, die Grenzkontrollen und -schließungen für die Bürger vor Ort zur Folge haben. Diese Belastungen seien unverhältnismäßig und stünden dem europäischen Geist entgegen, sagen Conradt, Mentrup und Ursu. Vielmehr bedürfe es europäisch abgestimmter Lösungen im Kampf gegen die Coronakrise.
