Die Debatte um den Haushalt der Stadt Pirna spitzt sich weiter zu. Bei seiner Sitzung am Dienstag konnte sich der Stadtrat nicht auf ausreichende Sparmaßnahmen einigen, die nötig sind, um die Vorgaben der Kommunalaufsicht zur Genehmigung des Haushaltsplans zu erfüllen.
Coronakrise: Pirna leidet unter Einbruch der Gewerbesteuer
Damit setzt sich das Ringen um die Kommunalfinanzen in Pirna im Kontext der Coronakrise fort. Die Stadt leidet unter einem massiven Rückgang ihrer Steuereinnahmen im Millionenbereich. Dies betrifft insbesondere die Gewerbesteuer. Durch die Verwaltung wurden bereits Einsparungen von mehr als zwei Millionen Euro erreicht, wie die Stadt gestern mitteilte. Insgesamt muss die Stadt aber weitaus mehr – in allen Budgets 14 Prozent – einsparen, um die Vorgaben der Kommunalaufsicht zu erfüllen.
Der Haushaltsplan wurde bereits am 17. November 2020 beschlossen. Nun streitet der Stadtrat um die entsprechenden, im November noch offenen Einsparungen. Dabei kommt es zu empfindlichen Einschnitten. Unter anderem hat der Stadtrat am Dienstag dafür votiert, die Betriebskostenzuschüsse an die freien Träger von Kitas zu reduzieren. Ebenso sollen Parkgebühren erhöht werden. Dagegen sind die Erhöhung der Gewerbesteuer, der Zweitwohnungssteuer, der Grundsteuer oder der Gästetaxe strittig. Auch lehnte der Stadtrat eine Erhöhung der Elternbeiträge in den Kitas ab.
OBM Hanke erwartet „schmerzhafte Einschnitte“ für seine Stadt
„Die Beschlüsse reichen nicht aus, um eine Entspannung herbeizuführen“, sagt OBM Klaus-Peter Hanke. „Wir werden nun beraten müssen, welche schmerzhaften Einschnitte auf unsere Stadt zukommen.“ Zuletzt hatte Henke mehr Unterstützung von Land und Bund für die Kommunen gefordert, um den Effekten der Coronakrise begegnen zu können.
Dabei spiegelt sich die Bundespolitik auch in der lokalen Debatte wider: „Ich hätte mir eine konstruktivere Diskussion gewünscht – gerade von der Fraktion, die in Bund und im Land an erster Stelle der Regierungsverantwortung steht“, sagt Hanke. „Dass diejenigen darauf hoffen, dass Bund und Land uns noch reich beschenken werden, das halte ich für ziemlich blauäugig.“
