In NRW streiten Land und Kommunen um Schulöffnungen. Der Streit könnte sich für Ministerpräsident Armin Laschet bundespolitisch auswirken.

Zwischen Städten in Nordrhein-Westfalen und der Landesregierung bahnt sich ein Streit um Coronalockerungen an. Für Ministerpräsident Armin Laschet, dem als CDU-Bundesvorsitzender auch Ambitionen auf das Kanzleramt nachgesagt werden, könnten sich die Differenzen zu einem pikanten politischen Streit in der Coronakrise auswachsen.

Dortmund will Präsenzunterricht aussetzen

Die Stadt Dortmund teilte gestern mit, den Präsenzunterricht in Schulen aufgrund steigender Infektionszahlen aussetzen zu wollen. Seit Montag gilt in Nordrhein-Westfalen wieder Wechselunterricht mit Präsenztagen. Das Land lehnt eine Schließung der Schulen allerdings ab.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sagte heute im WDR, dass das Land eine „ganz klare Regelung“ verfolge. Man wolle sich „mit diesem Thema erst dann beschäftigen, wenn eine Kommune über (der Inzidenz von) 100 liegt“. Das sei in Dortmund nicht der Fall. Die Stadt habe auch „kein Gesamtkonzept eingereicht“, wie sie abseits von Schulschließungen mit der steigenden Inzidenz umgehen wolle. Für das Land gelte: „Wir wollen, soweit es vertretbar ist, Präsenzunterricht.“

Steigende Infektionszahlen und Ausfall des Impfstoffs AstraZeneca

Dortmunds OBM Thomas Westphal hingegen begründet seine Absicht, „die Schulen so schnell wie möglich zu schließen“, unter anderem mit dem Ausfall von Impfungen. Der Einsatz des Impfstoffs AstraZeneca wird nach einer Warnung des Paul-Ehrlich-Instituts ausgesetzt. Daher werden in vielen Kommunen Impftermine abgesagt beziehungsweise verschoben. (Das Foto oben zeigt Impfboxen im pfälzischen Landau.) Das Fehlen des Impfstoffs – auch für Lehrkräfte – spitze die Coronalage abermals zu, so Westphal.

„Dazu kommt, dass das mutierte Virus für eine stärkere Verbreitung sorgt und das Infektionsgeschehen bei Jüngeren zunimmt“, sagt der Oberbürgermeister. Hinsichtlich der anstehenden Osterferien sei es nicht sinnvoll, „die Schulen für kalendarisch zwei Wochen zu öffnen“. Stattdessen böte eine Schulschließung im Vorlauf der Ferien zusätzliche Zeit, das Geschehen zu analysieren und darauf zu reagieren.

Duisburgs OBM Sören Link kritisiert Landesregierung scharf

Dortmund ist nicht alleine. Auch die Stadt Duisburg drängt auf eine Verschärfung der Coronamaßnahmen und eine Schließung von Schulen. OBM Sören Link sieht die Steigerung der Fallzahlen mit Sorge und kritisiert in einem gestern verbreiteten Pressestatement die Landesregierung scharf. „Einmal mehr hätte ich mir die Unterstützung durch das Land gewünscht.“ Zum „Schutz der Schüler, ihrer Familien, aber auch der Lehrkräfte“ plädiert er für Distanzunterricht.

Es sei ihm „vollkommen unverständlich, dass das Land diesen Plänen einen Riegel vorschiebt“, bemängelt Link. Er wünsche sich Lockerungen, die Praxis zeige allerdings, dass „die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend“ seien. Die Infektionszahlen an den Schulen hätten in der vergangenen Woche spürbar zugenommen. Diese Dynamik gelte es zu durchbrechen. Die Stadt will nun weitere Maßnahmen wie eine Ausweitung der Maskenpflicht umsetzen.

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