Die Sorge der Städte um ihre Zentren wächst. Die Coronakrise und der verlängerte Lockdown sorgen für wachsenden Druck auf den Handel, die Gastronomie, das Gewerbe und Kulturakteure in den Innenstädten. Aufgrund der Gefahr, dass die Städte wichtige Attraktivitätskerne verlieren, werden die Rufe an den Bund und die jeweiligen Länder nach Unterstützung lauter. Nun fordert OBM Marcus König aus Nürnberg einen „Marshallplan für die deutschen Innenstädte“.
Handel, Gastronomie, Kultur: Corona bedroht Vitalität der Zentren
„Einzelhandel und Gastronomie sind zusammen mit der Kultur wesentliche Attraktivitätsfaktoren für unsere Innenstädte. Doch immer mehr – gerade auch inhabergeführten – Läden droht eine Insolvenz, wenn sie nicht bald eine Perspektive bekommen. Das gilt auch für die Gastronomie und die Hotels“, erklärt König in einer am Freitag verbreiteten Pressemeldung der Stadt. „Die Folgen für die Innenstädte wären weitreichend und langfristig sehr negativ, wenn sich hier nicht bald etwas zum Besseren verändert.“
Die Situation ähnele sich in den meisten deutschen Städten. „Die Entwicklung bedroht unsere Innenstädte massiv“, warnt König. Gemeinsam mit Michael Müller, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin und Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, habe er daher im Kontext einer OBM-Konferenz des Deutschen Städtetags einen „Marshallplan für die Innenstädte“ gefordert.
OBM König fordert rasche und unkomplizierte Hilfe vom Bund
Zudem hat König den Präsidenten des Deutschen Städtetags, OBM Burkhard Jung aus Leipzig, in einem Schreiben darum gebeten, dieses Anliegen aus Sicht der Städte an den Bund heranzutragen. Bereits im September hatte der Städtetag die Gefahr eines Ausblutens der Innenstädte thematisiert.
Konkret fordert König die Länder und den Bund dazu auf, die Kommunen finanziell zu unterstützen, damit diese in der Lage sind, den vor Ort betroffenen Unternehmen und dem Einzelhandel zu helfen. Zudem müsse der Zugang zu den vom Bund in Aussicht gestellten Hilfen für den Einzelhandel vereinfacht werden. Diese dürften nicht nur auf dem Papier stehen, sondern müssten auch in den Unternehmen ankommen.
Marshallplan zur Sicherung von Prosperität und Wohlstand
Die Berechnungsgrundlagen der Hilfszahlungen würden vielfach als unnötig kompliziert, ungerecht, willkürlich und unzureichend empfunden, kritisiert König. Dies betreffe inhabergeführte Geschäfte genauso wie Großunternehmen. König drängt auf eine „rasche Überarbeitung der Hilfsinstrumente an den Einzelhandel“.
Der Begriff des Marshallplans geht auf den gleichnamigen US-Außenminister zurück. Demnach gewährten die USA nach dem Zweiten Weltkrieg zum Wiederaufbau Europas und Deutschlands umfangreiche Hilfen. Diese dienten sowohl der Stabilisierung der Wirtschaft zugunsten des US-Exports als auch in Konsequenz der Stabilisierung der Gesellschaften und demokratischer Strukturen in Europa. Sie waren eine Grundlage für spätere Prosperität und Wohlstand.
Städte fordern Hilfe für Handel und Gewerbe im Lockdown
Nicht nur aus Nürnberg, sondern auch aus anderen Städten kommen insbesondere nach der Verlängerung des Lockdowns ähnliche Rufe. OBM Matthias Knecht aus Ludwigsburg fordert Unterstützung von Bund und Land. Die Stadt tue, was sie kann, um das örtliche Gewerbe zu unterstützen. Etwa können Mieter und Pächter von städtischen Gewerbeimmobilien eine Stundung der Miete für die Zeit des aktuellen Lockdowns bei der Kämmerei beantragen. Wenn sie außerdem nachweisen, dass die Hilfe, die sie von Bund oder Land erwarten, abschlägig beschieden wurde oder zu gering ausfällt, gewährt die Stadt Ludwigsburg ihnen sogar einen Mieterlass.
In einem Schreiben an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann weist OBM Thilo Rentschler aus Aalen ebenfalls auf die finanziellen Probleme des stationären Handels hin. Um die Liquidität der Händler zu sichern, müssten möglichst unbürokratische und dennoch verbindliche Regelungen gefunden werden. Zudem zeigt Rentschler auf, wie eine Überbrückungshilfe gestaltet sein könnte.
OBM Rentschler schlägt Berechnungsmodell für Überbrückung vor
So spricht er sich für eine Teilwertabschreibung für saisonale beziehungsweise verderbliche Ware aus. Daraus könnten außerdem staatliche Überbrückungszahlungen während des Lockdowns errechnet werden. Der Inventurwert der Saisonware oder Umsatzausfallrechnungen könnten dafür die rechnerische Grundlage bilden. Daraus könne sich eine Überbrückungshilfe ,Teilwertabschlag‘ von 24 Prozent des Warenwerts beziehungsweise des entgangenen Umsatzes der Saisonware des Händlers ergeben.
Rentschler: „Wir brauchen nach der Pandemie weiterhin attraktive, lebendige und liebenswerte Innenstädte. Viele Händler stehen durch den mindestens zweimonatigen erneuten Lockdown jedoch vor dem finanziellen Aus.“
