Bernd Wiegand hatte sich früher als vorgesehen gegen Corona impfen lassen. Im Streit darum kommt es zur vorläufigen Suspendierung des OBM.

Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat den Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale), Bernd Wiegand, „vorläufig seines Dienstes als Hauptverwaltungsbeamter der Stadt und aller Ämter, die sich aus seinem Hauptamt ableiten, sowie hiermit in Verbindung stehender Nebenämter“ enthoben. Dies teilte die Kommunalaufsicht heute in einer Presseinformation mit.

Frühzeitige Coronaimpfung führt zum Disziplinarverfahren

Das Disziplinarverfahren entzündete sich an einer Impfung des Oberbürgermeisters gegen das Coronavirus. Wiegand hatte sich am 17. Januar 2021 impfen lassen. Der Vorwurf gegen ihn lautet, er habe die offizielle Impfreihenfolge nicht eingehalten. So habe er sich selbst und Mitgliedern des Stadtrats eine frühere Impfung verschafft. Der Bund hatte die Impfreihenfolge am 15. Dezember 2020 in einer Verordnung festgelegt.

In Folge dessen entbrannte ein lokalpolitischer Streit. Dabei ging es auch darum, wie mit übrig gebliebenen und vom Verfall bedrohten Impfdosen – wie die, die bei der Impfung Wiegands zum Einsatz kamen – in der Stadt umgegangen werden soll. Der Streit gipfelte Anfang April in einem Beschluss des Stadtrats. In nichtöffentlicher Sitzung votierte das Lokalparlament dafür, es dem parteilosen Wiegand zu untersagen, die Amtsgeschäfte zu führen. Die örtliche Staatsanwaltschaft beschäftigte sich zwischenzeitlich ebenfalls mit der Sache.

OBM Bernd Wiegand vorläufig des Dienstes enthoben

Das Landesverwaltungsamt leitete am 19. Februar 2021 das Disziplinarverfahren gegen den OBM ein. Nach Informationen der Kommunalaufsicht wurde dieses Disziplinarverfahren am 29. April 2021 erweitert. Dabei geht um Umstände, die im Zusammenhang mit den Impfungen stehen. Wiegand soll unlauter versucht haben, Sachverhalte zu übertünchen.

„Die im Zuge der Ausdehnung erhobenen Vorwürfe unter anderem der Einflussnahme auf das Zustandekommen mehrerer Stadtratssitzungen, auf disziplinarische Tätigkeiten der Stadt, die Nutzung dienstlicher Ressourcen für private Zwecke und die Erteilung von Weisungen zur nachträglichen Änderung amtlicher Unterlagen stehen mit dem Ausgangsvorwurf in sachlichem Zusammenhang“, heißt es in der Pressemeldung.

Die „Schwere des vorgeworfenen Dienstvergehens“ begründe „neben der Gefahr einer Beeinträchtigung der Ermittlungen wie auch des Dienstbetriebs“ die vorläufige Dienstenthebung. Damit verbunden ist das Verbot, für die Dauer der Dienstenthebung städtische Gebäude zu betreten. Die Dienstbezüge des Oberbürgermeisters sind in dieser Zeit um die Hälfte reduziert. Das Verfahren des Landesverwaltungsamts läuft parallel zu den eigenen Anstrengungen des Stadtrats, Wiegand des Amtes zu entheben.

Verwaltung arbeitet „konstruktiv, ziel- und ergebnisorientiert“

Auf Nachfrage bei der Stadt teilt ein Pressesprecher mit, dass die Arbeit der Verwaltung trotz der politischen Turbulenzen „konstruktiv, ziel- und ergebnisorientiert“ laufe. „Die Verwaltung arbeitet mit dem Stadtrat im Sinne der Stadt und ihrer Einwohner weiterhin sachlich und vertrauensvoll zusammen.“

Der Verfahrungsführer ist nicht die Stadt. Medienberichten zufolge wehrte sich Wiegand in den vergangenen Wochen stets gegen die Vorwürfe. Eine Kontaktaufnahme zum Oberbürgermeister kam bislang nicht zustande. Es gilt die Unschuldsvermutung. Wiegand ist seit 2012 OBM in Halle. Er wurde 2019 bei der Oberbürgermeisterwahl im Amt bestätigt.

Wiegand weist Vorwürfe zurück: „politische Intrige“

[Update vom 16. Juni: Auf Nachfrage der OBM-Zeitung verweist Wiegand auf ein schriftliches Statement in der Sache. Das Statement ist hier zu finden. Darin weist er die Vorwurfe „entscheiden zurück“. Es seien „gezielt falsche Behauptungen aufgestellt“ worden, so Wiegand. „Es wird eine politische Intrige gegen einen parteiunabhängigen Oberbürgermeister angezettelt, die zu seiner Abwahl führen soll. Dagegen werde ich mich zur Wehr setzen.“

Dies betreffe auch den „Zwangsurlaub“ des Stadtrats. Die Verfahren liefen noch und seien nicht abgeschlossen. Die Impfungen im „Letzter-Anruf-vor Verwurf“-Szenario seien nicht zu beanstanden. Es sei darum gegangen, übrige Impfdosen nicht verfallen zu lassen.

In Wiegands Stellungnahme heißt es weiter: „Falsch ist auch die Aussage, ich hätte gegenüber Dritten die Unwahrheit gesagt. Ebenso falsch ist die Behauptung, ich hätte Druck auf Mitarbeiter ausgeübt oder Dokumente im Nachgang wahrheitswidrig verändert; es ist meine Pflicht, die Impfverantwortlichen darauf hinzuweisen, dass die das Verfahren im Umgang mit den täglich anfallenden Restimpfstoffen wahrheitsgemäß dokumentieren.“

Darüber hinaus sei in der Coronakrise „pragmatisches Handeln vor Ort“ angezeigt. Es gebe etwa seitens des Landes „keine Leitfäden zur Verhinderung von Impfstoffverwurf“. Entsprechend habe man lokal die Entscheidung getroffen, etwa Mitarbeiter des Katastrophenschutzstabs mit Restdosen zu impfen. Wiegand: „Politisches Interesse und Kritik regte sich im Stadtrat erst, als meine Impfung am 5. Februar 2021 von den Medien nachgefragt und öffentlich bekannt wurde.“]

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