Nach den Bund-Länder-Gesprächen vom Donnerstag herrschen weiterhin Unsicherheiten in den Städten – beispielsweise bei der Durchführung von Weihnachtsmärkten. Grundsätzlich begrüßen die Städte allerdings das Ergebnis der Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten zur sich immer mehr zuspitzenden Coronalage.
Lewe: „Allerhöchste Zeit“ für 2G-Regel
„Es war allerhöchste Zeit, dass Bund und Länder nun konkret anpacken, was längst notwendig ist“, sagt Markus Lewe, Präsident des deutschen Städtetags. „Die flächendeckenden 2G-Regeln für den Freizeit- und Kulturbereich fordern wir seit langem.“ Wünschenswert sei allerdings, die 2G-Regel (Zugang für Geimpfte und Genesene) unabhängig von Schwellenwerten einzuführen. „Wir brauchen einfache verständliche Regeln, damit sie von den Menschen akzeptiert werden.“ Laut des Bund-Länder-Treffens soll 2G abhängig vom jeweiligen Hospitalisierungsindex gelten.
„Auch die Impfpflicht für sensible Bereiche unterstützen die Städte, um besonders verwundbare Gruppen zu schützen“, sagt Lewe. „Wir erwarten, dass der Bund dafür unverzüglich die rechtlichen Voraussetzungen schafft.“ Zudem gelte es dringend, die Impfquote zu steigern. „Die Städte sind weiter bereit, Impfstellen, mobile Impfteams und Impfzentren zu organisieren. Der Ball liegt nun bei den Ländern. Sie müssen klar benennen, welche Rolle die Städte jetzt beim Impfen übernehmen sollen und für ausreichend medizinisches Personal sorgen.“
Weihnachtsmärkte: Zögerliche Absage irritiert die Städte
Derweil treffen die Bund-Länder-Gespräche in einigen Städten allerdings auch auf Kritik. Die zielt insbesondere darauf ab, dass die Bundes- und Landespolitik hinsichtlich der Coronamaßnahmen nur spät und zögerlich handele. Dies zeigt sich etwa im Zusammenhang mit der Durchführung von Weihnachtsmärkten.
Nach den Bund-Länder-Gesprächen vom Donnerstag haben die Länder Bayern und Sachsen die dortigen Märkte kurzfristig abgesagt. Die Absage kam kurz vor den Markteröffnungen, nachdem sich die Städte wochenlang auf die Adventsprogramme vorbereitet hatten und die Frage nach deren Durchführung ebenso lange im Raum stand.
Andere Bundesländer hingegen erlassen kein Veranstaltungsverbot für Adventsmärkte. Gleichwohl herrscht auch dort in den Städten eine gewisse Unsicherheit, was die Durchführungspraxis betrifft. Daher setzen einzelne Kommunen – wie etwa die saarländische Stadt St. Wendel – ihre Veranstaltungen dennoch aus. Stark betroffen von einzelnen Absagen ist auch das Bundesland Thüringen, wo das Infektionsgeschehen wie in Bayern und Sachsen hochdynamisch verläuft. Unter anderem hat dort Jena seinen Weihnachtsmarkt abgesagt.
Absagen bedrohen Existenzen: „Bund und Land gefragt“
Dabei sorgten die kurzfristigen Absagen für neue Turbulenzen in der Branche und unter Marktbeschickern, sagt Oberbürgermeisterin Eva Weber aus Augsburg. „Nun ist es an Bund und Land, die existentiellen Härten auszugleichen.“ Die bayerische Stadt hatte bis zuletzt Vorbereitungen zur pandemiegerechten Durchführung des Christkindlesmarkts (Foto oben) getroffen und dafür ein Hygienekonzept ausgearbeitet. Wenn die Entscheidung des Freistaats auch nachvollziehbar sei, bedrohe die Absage nun Existenzen, so Weber.
Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer aus Regensburg kritisiert insbesondere das Zögern das Landespolitik. „Viel zu lange hat sich der Freistaat um eine klare, bayernweite Vorgabe gewunden.“ So seien die arbeitsintensiven Vorbereitungen des dortigen Marktes nun umsonst. Ähnlich geht es den Städten in Sachsen, etwa Chemnitz und Dresden. Unter anderen aufgrund einer fehlenden Rechtsgrundlage hielten beide an der Organisation ihrer Märkte fest – bis ihnen die neue Coronaschutzverordnung am Freitag einen Riegel vorschob.
„Angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen“
In Niedersachsen sprechen sich die Städte derweil ausdrücklich für die Durchführung von Weihnachtsmärkten und einen „verantwortlichen Mittelweg zwischen Gesundheitsschutz und öffentlichem Leben“ aus. Insbesondere unter Einhaltung der 2G-Regel müssten Weihnachtsmärkte möglich sein, sagt Frank Klingebiel aus Salzgitter für die Oberbürgermeisterkonferenz im Niedersächsischen Städtetag.
„Sollte sich die Infektionslage sowie die Krankenhaussituation vor Ort weiter drastisch verschärfen, prüfen die Kommunen in eigener Verantwortung angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen wie Maskenpflicht, Einschränkung der Öffnungszeiten, Alkoholverbot oder 2G-Plus“, sagt Klingebiel. Würde man die Weihnachtsmärkte unter freiem Himmel absagen, sei zu befürchten, dass sich Weihnachtstreffen in geschlossene Räume verlagerten.
