Es stellen sich europapolitische Weichen für die Städte: Seit dem 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesrepublik Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäische Union. In dieser Zeit wird auch eine Neufassung der 2007 verabschiedeten „Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“ erwartet. Dies bedeutet – neben aktuellen Themen Europas wie der Coronakrise, die sich auch auf der kommunalen Ebene abspielen – eine zusätzliche Betroffenheit der Städte. Was erwarten die deutschen OBM von der EU-Ratspräsidentschaft? Für welche Anliegen der Städte erhoffen sie sich eine besondere Berücksichtigung? Und vor welchen allgemeinen Herausforderungen steht Europa aus Ihrer Sicht? Dies fragt sie die OBM-Zeitung. An dieser Stelle spricht OBM Peter Kurz aus Mannheim, der auch Vorsitzender des Global Parliament of Mayors ist.
OBM Peter Kurz: Drei Kernanliegen
„Als Oberbürgermeister einer in Europa fest verwurzelten Stadt habe ich drei Kernanliegen an die deutsche EU Ratspräsidentschaft“, sagt OBM Peter Kurz aus Mannheim. Dabei hat er die Coronakrise im Blick. In den Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen müsse berücksichtigt werden, dass es die europäischen Städte sind, die noch erheblich von den Folgen der Coronapandemie belastet sind. „Die deutsche Ratspräsidentschaft muss sich für einen direkten Zugang der Städte zum europäischen Wiederaufbauinstrument – Next Generation EU – einsetzen“, fordert Kurz.
Zweitens müsse es „oberste Priorität“ für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sein, „dass die Mittel, die die EU nun ausgibt, die Wirtschaftskraft und die Lebensweise der nachfolgenden Generationen vor den schlimmsten Folgen der Rezession schützen“, betont Kurz.
Die Investitionsschwerpunkte sollten in allen europäischen Ländern auf eine sozial und ökologisch gerechte Transformation und den europäischen „Grünen Deal“ abgestimmt sein. Der „Green Deal“ oder „Grüne Deal“ zielt darauf ab, Europa bis 2050 zum klimaneutralen Kontinent zu entwickeln.
Drittens erhofft sich Kurz von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, dass die Konferenz zur Zukunft Europas endlich auf den Weg kommt. „Hierzu bedarf es zunächst einer Einigung unter den EU-Mitgliedstaaten, die die deutsche Ratspräsidentschaft schnell herbeiführen sollte.“
Oberbürgermeister zur Deutschen EU-Ratspräsidentschaft
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