Die deutschen Städte hoffen wohl vergeblich auf einen direkten Zugang zu den Mitteln des EU-Aufbauprogramms. Der Europäische Rat hatte sich am 21. Juni auf einen Mehrjährigen Finanzrahmen und einen Aufbauplan als gemeinsame europäische Antwort auf die Coronakrise geeinigt. Dabei geht es insgesamt um ein Volumen von 1,8 Billionen Euro. „Ein unmittelbarer Zugang für Kommunen ist in diesem Verfahren nicht vorgesehen“, teilt heute ein Regierungssprecher auf Nachfrage der OBM-Zeitung im Hinblick auf das weitere Procedere mit.
Kein Zugang zu den EU-Coronahilfen? – Städte beraten weiteres Vorgehen
Zuvor hatten sich 16 deutsche Städte des Eurocities-Netzwerks in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Unter Hinweis auf das Engagement der Kommunen gegen die Coronakrise und auf die Prinzipien der Multilevel Governance drängten sie auf einen Zugang zu den Fördermitteln. Das Schreiben an Merkel stand auch im Kontext der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Nach Information der OBM-Zeitung stimmen sich die 16 Städte in diesen Stunden bezüglich ihres weiteren Vorgehens ab.
Einbezug der Städte über die Ebene der Bundesländer möglich
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wolle die Verfahren auf der europäischen Ebene nun weiter vorantreiben, so der Sprecher der Bundesregierung. Es gelte, die Voraussetzungen für einen möglichst baldigen Abschluss der neuen Instrumente und Förderprogramme, inklusive des Bereichs der EU-Strukturpolitik und des Aufbauplans, zu ermöglichen. Dies beträfe insbesondere die mitgliedsstaatliche Ebene.
„Bei der Verteilung und Programmierung der Strukturfondsmittel kommt den Bundesländern eine wichtige Rolle zu“, heißt es vom Regierungssprecher. Das eröffne „unter anderem bei der Programmplanung auch für die Städte Gelegenheit, sich einzubringen“.
Das Schreiben der 16 Oberbürgermeister wollte das Bundespresseamt nicht kommentieren: Man äußere sich grundsätzlich nicht öffentlich zu offenen Briefen.
Städte unterstreichen ihre Rolle im Kampf gegen die Coronakrise
In ihrem Schreiben betonten die Oberbürgermeister nicht nur die Rolle der kommunalen Ebene beim Kampf gegen die Pandemie und für die Wiederbelebung der Konjunktur. Sie brachten auch ihre Befürchtung zum Ausdruck, „dass der Großteil der im Next-Generation-EU-Programm vorgesehenen Mittel ausschließlich an die Mitgliedsstaaten geht und der nächste Mehrjährige Finanzrahmen keine wichtigen Neuerungen für bessere lokale Direktinvestitionen vorsieht“.
Ähnlich forderte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, zuletzt gegenüber den Fachmedien „Der Neue Kämmerer“ und „OBM-Zeitung“, dass die kommunale Ebene „zeitnah in die Planungsprozesse auf der Ebene der Bundesländer und des Bundes“ einzubeziehen sei, was die Verteilung der EU-Coronahilfen betrifft.
Zu den Unterzeichnern des Briefs an Merkel gehören die OBM Ashok Sridharan aus Bonn, Barbara Ludwig aus Chemnitz, Ullrich Sierau aus Dortmund, Dirk Hilbert aus Dresden, Thomas Geisel aus Düsseldorf, Thomas Kufen aus Essen, Peter Feldmann aus Frankfurt am Main, Belit Onay aus Hannover, Frank Mentrup aus Karlsruhe, Ulf Kämpfer aus Kiel, Henriette Reker aus Köln, Burkhard Jung aus Leipzig, Peter Kurz aus Mannheim, Markus Lewe aus Münster, Dieter Reiter aus München und Fritz Kuhn aus Stuttgart.
