Es stellen sich europapolitische Weichen für die Städte: Seit dem 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesrepublik Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäische Union. In dieser Zeit wird auch eine Neufassung der 2007 verabschiedeten „Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“ erwartet. Dies bedeutet – neben aktuellen Themen Europas wie der Coronakrise, die sich auch auf der kommunalen Ebene abspielen – eine zusätzliche Betroffenheit der Städte. Was erwarten die deutschen OBM von der EU-Ratspräsidentschaft? Für welche Anliegen der Städte erhoffen sie sich eine besondere Berücksichtigung? Und vor welchen allgemeinen Herausforderungen steht Europa aus Ihrer Sicht? Dies fragt sie die OBM-Zeitung. An dieser Stelle spricht OBM Toni Vetrano aus Kehl.
OBM Toni Vetrano: „Corona hat unseren Lebensraum zerschnitten“
„Europa steht im Prinzip vor den gleichen Herausforderungen wie wir in unserem kleinen Gemeinwesen“, sagt OBM Toni Vetrano aus Kehl. „Es muss uns auf allen Ebenen gelingen, die soziale Spaltung unserer Gesellschaft zu verhindern.“ Gerade im Hinblick auf die Coronakrise, deren Bewältigung sich als eines der zentralen Themen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft abzeichnet, habe „diese Aufgabe noch an Bedeutung gewonnen“.
Diese Erwartung richtet Vetrano auch an die Bundesregierung: „Ich wünsche mir, dass es während der deutschen Ratspräsidentschaft gelingt, den Zusammenhalt in der Europäischen Union zu stärken – gerade in dieser veränderten Weltordnung kann Europa nur als Einheit bestehen.“ Dazu bedürfe es einer stärkeren sozialen Union.
Die Aufforderung zur Stärkung des europäischen Gedankens bezieht Vetrano aber auch auf die europäische Grenzpolitik. Gerade in der Coronakrise sei es innereuropäisch an den Grenzen zwischen den Nationen zu hohen Belastungen gekommen. Dies betrifft die Stadt Kehl, die eng mit dem benachbarten, französischen Straßburg verflochten ist, besonders. Die drei Monate lange Grenzschließung habe „unseren gemeinsamen Lebensraum in zwei Teile geschnitten“, erklärt Vetrano.
Dies habe die „Einwohner unseres rheinübergreifenden Territoriums vor hohe persönliche Belastungen und teilweise existentielle Schwierigkeiten gestellt“. Für die Zukunft hofft der Oberbürgermeister, „dass es künftig besser gelingt, Krisen gemeinsam zu bewältigen, ohne reflexartig die Grenze zu schließen“.
Kehl und Straßburg als „Labor für Europa“
Mit Blick auf die Verbindungen zwischen Kehl und Straßburg sei „häufig von einem Labor für Europa die Rede“, so Vetrano. Etwa gelte eine gemeinsame Tramlinie als Leuchtturmprojekt für einen europäischen, grenzüberschreitenden ÖPNV. „Ich wünsche mir, dass die Erkenntnisse, die wir in diesem Labor gewinnen und während der Coronakrise gewonnen haben, nicht nur dann berücksichtigt werden, wenn wir grenzüberschreitende Projekt wie die Tram feiern können, sondern auch in solch schwierigen Zeiten.“
Zudem erhofft er sich aus Sicht der Stadt Kehl europapolitisch außerdem ein „klares Bekenntnis zum Parlamentssitz in Straßburg“.
Oberbürgermeister zur Deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Hier spricht OBM Octavian Ursu aus Görlitz.
Hier spricht OBM Peter Kurz aus Mannheim.
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