Der Brief, in dem 16 deutsche Oberbürgermeister für die Städte einen Zugang zum EU-Aufbauprogramm fordern, ist bei der Bundesregierung eingegangen. Dies teilte am Freitag ein Regierungssprecher auf Nachfrage der OBM-Zeitung mit. Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung im Augenblick aber nicht dazu.
Die Bundeskanzlerin erreichten „in diesen Zeiten viele Anschreiben mit den unterschiedlichsten Anliegen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 (MFR) und dem Aufbauplan“, heißt es auf OBM-Nachfrage. Das Schreiben der Oberbürgermeister werde aktuell geprüft.
Städte fordern Einbezug ins EU-Aufbauprogramm
In ihrem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern die 16 Oberbürgermeister einen unmittelbaren Einbezug der Städte in das EU-Aufbauprogramm ein. Der letzte EU-Ratsgipfel hatte einen Coronarettungsfonds mit 750 Milliarden Euro beschlossen. Zudem gab es Beschlüsse über den MFR mit einem Volumen von über einer Billiarde Euro. Der Brief der Oberbürgermeister richtet sich angesichts der aktuellen deutschen EU-Ratspräsidentschaft an die Bundeskanzlerin.
Die 16 Städte, die alle Mitglied im Städtenetzwerk Eurocities sind, betonen in ihrem Schreiben die maßgebliche Rolle der Kommunen im Kampf gegen die Coronakrise. Auch über das Aufbauprogramm hinaus sprechen sie sich im Zusammenhang mit den EU-Finanzen für eine stärkere Berücksichtigung städtischer Belange aus. Dabei weisen sie auf das Engagement der Städte für ein starkes Europa und auf die Prinzipien der Multilevel Governance hin.
Ebenso hatte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, gegenüber den Fachmedien „Der Neue Kämmerer“ und „OBM-Zeitung“ zuletzt angemahnt, dass bezüglich der Verteilung von EU-Coronahilfen die kommunale Ebene einzubeziehen sei.
Zu den Unterzeichnern des Briefs an Merkel gehören die Oberbürgermeister der Städte Bonn, Chemnitz, Dortmund, Dresden, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hannover, Karlsruhe, Kiel, Köln, Leipzig, Mannheim, Münster, München und Stuttgart.
