Es stellen sich europapolitische Weichen für die Städte: Seit dem 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesrepublik Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäische Union. In dieser Zeit wird auch eine Neufassung der 2007 verabschiedeten „Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“ erwartet. Dies bedeutet – neben aktuellen Themen Europas wie der Coronakrise, die sich auch auf der kommunalen Ebene abspielen – eine zusätzliche Betroffenheit der Städte. Was erwarten die deutschen OBM von der EU-Ratspräsidentschaft? Für welche Anliegen der Städte erhoffen sie sich eine besondere Berücksichtigung? Und vor welchen allgemeinen Herausforderungen steht Europa aus Ihrer Sicht? Dies fragt sie die OBM-Zeitung. An dieser Stelle spricht OBM Octavian Ursu aus Görlitz.
OBM Octavian Ursu: Rückenwind für die Europastadt
„Die Zukunft Europas muss mit einer nachhaltigen und langfristigen Strukturpolitik aktiv gestaltet werden“, sagt OBM Octavian Ursu aus Görlitz. Was die europäische Integration angeht, sind Görlitz und die eng mit ihr verflochtene polnische Nachbarstadt Zgorzelec ein besonders markantes Beispiel grenzüberschreitender Verbindungen.
Aus Sicht der Europastadt Görlitz/Zgorzelec sieht Ursu angesichts der deutschen EU-Ratspräsidentschaft insbesondere den Schwerpunktthemen Digitalisierung und Klimaschutz entgegen. „Für verschiedene Projekte der Europastadt der Zukunft 2030 erhoffen wir uns Rückenwind.“ Dazu gehörten die Entwicklung zur klimaneutralen Kommune inklusive grenzüberschreitender Fernwärmeversorgung sowie der Aufbau eines Technologieparks.
Aktuell steht auch die europäische Politik im Zeichen der Coronakrise. Ursu verweist auf das Motto, unter dem die deutsche EU-Ratspräsidentschaft läuft: „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“. „Damit verbinde ich, dass wir mit aller Kraft gegen die Coronapandemie kämpfen und wir alles dafür tun, deren wirtschaftliche und soziale Fragen zu bewältigen.“ Auch hierfür seien seitens der europäischen Politik in der Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Ergebnisse zu erwarten.
Für die Zukunft Europas sagt Ursu: „Das Wichtigste ist, den Zusammenhalt der Europäischen Union zu stärken, um nach außen geschlossen auftreten und handlungsfähig sein zu können.“
Oberbürgermeister zur Deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Hier spricht OBM Peter Kurz aus Mannheim.
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