Der Deutsche Städtetag legt in einem „Zehn-Punkte-Papier“ seine Erwartungen dar, die er an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft richtet. Zum 1. Juli übernimmt die Bundesrepublik für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Die deutschen Städte fordern die Bundesregierung nicht nur dazu auf, in der Zeit auf europäischer Ebene Maßnahmen gegen die Coronakrise voranzubringen, sondern sich auch Themen zu widmen, die darüber hinaus im europäischen Kontext von hoher Priorität sind. Dazu gehörten die Nachhaltigkeit sowie die „Verhandlungen über den längst fälligen EU-Haushalt“, so Städtetagpräsident Burkhard Jung, OBM aus Leipzig.
Klimaneutralität und Digitalisierung im „Zehn-Punkte-Papier“
Die deutschen Städte stünden für das Motto der deutschen Ratspräsidentschaft „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“, sagt Jung. Gleichzeitig gelte es, die Ziele des „Green Deal“, also der Klimaneutralität bis 2050, und des „Europas im digitalen Zeitalter“ umzusetzen. Dafür brauche es eine solide Finanzierung: „Nur mit einer Einigung über den EU-Haushalt, über den bereits seit zwei Jahren verhandelt wird, kann die Europäische Union arbeiten und kraftvoll agieren.“ Neben Maßnahmen gegen die Coronakrise brauche die EU grundsätzlich eine starke Strukturpolitik. Die Städte fordern Planungssicherheit und, „den mehrjährigen Finanzrahmen für die kommende Förderperiode von 2021 bis 2027 zügig zu beschließen“.
Zudem weist Jung auf die international wachsende Bedeutung von Städteverbindungen als Plattform des Erfahrungsaustauschs im Sinne einer Global City und die Kompetenzen der Städte als Problemlöser vor Ort hin. Dies betreffe etwa Themen wir Migration, Klimawandel oder die Gestaltung der Infrastruktur.
Das „Zehn-Punkte-Papier“ im Überblick
Das Zehn-Punkte-Papier des Deutschen Städtetags beinhaltet folgende Aspekte:
1. Die Corona-Krise mit Blick auf die Zukunft gemeinsam bewältigen
2. Den mehrjährigen Finanzrahmen zügig beschließen
3. Die EU-Strukturpolitik nachhaltig und langfristig ausgestalten
4. Die EU digital unabhängig aufstellen
5. Kommunales Engagement zum Klimaschutz durch den EU Green Deal flankieren
6. Kommunale Investitionen beim Konzept der nachhaltigen Finanzen berücksichtigen
7. Der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems mit neuem Schwung zum Erfolg verhelfen
8. Das Gemeinwohl als Leitgedanken in der neuen Leipzig Charta verankern
9. Impulse für die Gleichstellungspolitik auf EU-Ebene setzen
10. Die Erfahrungen der Städte für die Konferenz zur Zukunft Europas nutzen
