Es stellen sich europapolitische Weichen für die Städte: Seit dem 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesrepublik Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäische Union. In dieser Zeit wird auch eine Neufassung der 2007 verabschiedeten „Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“ erwartet. Dies bedeutet – neben aktuellen Themen Europas wie der Coronakrise, die sich auch auf der kommunalen Ebene abspielen – eine zusätzliche Betroffenheit der Städte. Was erwarten die deutschen OBM von der EU-Ratspräsidentschaft? Für welche Anliegen der Städte erhoffen sie sich eine besondere Berücksichtigung? Und vor welchen allgemeinen Herausforderungen steht Europa aus Ihrer Sicht? Dies fragt sie die OBM-Zeitung. An dieser Stelle spricht OBM Ashok Sridharan aus Bonn.
OBM Ashok Sridharan: „Damit Europa geeint aus der Krise hervorgeht“
„Wichtige Impulse, damit Europa gestärkt und geeint aus der Coronakrise hervorgeht“ – die erhofft sich OBM Ashok Sridharan aus Bonn von der europäischen Politik in der Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Dabei verweist er auf das Thema Nachhaltigkeit: „Wir müssen die nun notwendigen Investitionen nutzen, um den Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft einzuleiten und unsere Infrastruktur zukunftsfähig auszurichten.“
Bonn selbst ist diesbezüglich Vorreiter. Die Stadt profiliert sich international mit dem Thema Nachhaltigkeit. Neben dem Klimasekretariat der Vereinen Nationen haben hier zahlreiche internationale Organisationen, die sich mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit beschäftigen, ihren Sitz. Als eine der ersten Städte Deutschlands hat die Bundesstadt eine kommunale Nachhaltigkeitsstrategie mit dem Ziel, bis 2035 klimaneutral zu sein, verabschiedet. Sie lehnt sich an die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen an. Sridharan forderte zuletzt, Nachhaltigkeit auf lokaler Ebene zur Pflichtaufgabe zu machen.
Mehr direkte EU-Unterstützung für Kommunen
Mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft unterstreicht Sridharan zudem die Rolle der Städte für ein starkes Europa: „In den Städten wird Europa gelebt.“ Städte seien die Lebenswelt der Menschen. „Die Coronakrise hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig sie für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge sind.“
Diese Erkenntnis müsse auch das Gewicht der Städte im Sinne einer Multilevel Governance stärken. Von der europäischen Politik erwartet Sridaran daher, „dass die kommunale Ebene in Europa künftig mehr Beachtung findet und dass wir mehr direkte Unterstützung – auch in Form von Fördermitteln – erhalten.“
Dabei verstärke die Coronakrise für Europa die Gefahren struktureller Ungleichheiten und eines Auftriebs antieuropäischer, nationaler Tendenzen. „Daher muss es unsere Aufgabe sein, noch mehr für ein starkes und geeintes Europa zu werben“, sagt Sridharan.
Oberbürgermeister zur Deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Hier spricht OBM Toni Vetrano aus Kehl.
Hier spricht OBM Octavian Ursu aus Görlitz.
Hier spricht OBM Peter Kurz aus Mannheim.
Hier geht es zur Themenseite „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft“ mit allen OBM-Statements.
