Von der Veranstaltung nehme er die „Sorge“ mit ins Ministerium, „dass diese Krise zu Strukturbrüchen führen kann und dass wir einen Rettungsschirm brauchen, der die Energieversorgung auf kommunaler Ebene so schützt, dass wir nicht einen Systemabsturz haben“. Das sagte Christian Maaß, Abteilungsleiter Wärme, Wasserstoff und Effizienz im Bundeswirtschaftsministerium heute beim Deutschen Kommunalkongress in Berlin. Bei einer Podiumsdiskussion sprach Maaß mit dem Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) Ingbert Liebing und der Vorsitzenden der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) Kerstin Andreae. Sie erörterten die Rolle der Kommunen und der Stadtwerke im Kontext der Energiewende, der Versorgungssicherheit und der Abkehr von russischen Energielieferungen.
Liebing: Stadtwerke sind „systemrelevant“
Dabei prägte angesichts der rasant steigenden Energiepreise und der Ungewissheit bezüglich russischer Gaslieferungen die Sorge um die Stabilität des Versorgungssystems die Gesprächsrunde. Diese Faktoren bedrohten die kommunalen Energieversorger in ihrer Substanz, warnte Liebing. Dabei seien gerade die Stadtwerke relevant für die Versorgungssicherheit und die Daseinsvorsorge in Deutschland. Vom Bund forderte Liebing, „sich verantwortlich zu fühlen für das System der Stadtwerke insgesamt“. In Summe seien sie insbesondere in ihrer Rolle als Grundversorger „systemrelevant“.
Maaß skizzierte die Situation: Aus Russland sei zuletzt über die Pipeline Nord Stream 1 nur 40 Prozent der vereinbarten Gasmenge geliefert worden. Dies lasse Zweifel an der Verfügbarkeit von Gas im kommenden Winter aufkommen und treibe die Preise. Daher rief Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zuletzt die Alarmstufe des Notfallplans Gas aus.
Als Hintergrund des Lieferengpasses seien von russischer Seite technische Gründe genannt worden. Dies sei allerdings laut Maaß „ein Vorwand“, und die Gasdrosselung sei „eher politisch“ motiviert. Man habe sich „abhängig gemacht von einem diktatorischen Regime“, so Maaß über die „törichte“ Energiepolitik der Vergangenheit und die allzu enge Zusammenarbeit mit Russland. Angesichts des Ukrainekonflikts sei es unklar, ob es zu weiteren Lieferunterbrechungen komme. Daher müsse man Vorkehrungen treffen und sparsam mit Gas umgehen.
Zusätzliche Lasten für Stadtwerke in Krisenzeiten
Liebing und Andreae sehen nicht nur exorbitante Preissteigerungen auf die Energieverbraucher zukommen, sondern auch zusätzliche Lasten für die Stadtwerke und die Kommunen. Diese könnten einige der kommunalen Unternehmen ins Straucheln bringen. Um in dieser prekären Situation für eine gewisse Stabilität zu sorgen, fordert Andreae ein Aussetzen der Insolvenzantragspflicht für gefährdete Stadtwerke.
Zudem sieht Liebing Defizite im Bewusstsein des Bundes für die Nöte der kommunalen Unternehmen. Beim Deutschen Kommunalkongress bemängelte er, dass ein Bundesprogramm mit Liquiditätshilfen in der Größenordnung von 100 Milliarden Euro in Form von Bürgschaften für Energieunternehmen, die an der Börse handeln, aufgelegt worden sei. Doch von rund 800 Stadtwerken handelten bis auf 24 alle außerhalb der Börse und bekämen somit keine Unterstützung im Krisenfall.
Im Zweifel müssten wohl die ohnehin vielfach belasteten Kommunen einspringen. Diese seien dafür aber nur bedingt handlungsfähig. Denn gravierende Finanzentscheidungen wie Bürgschaften für Tochtergesellschaften müssten in der Regel die politischen Gremien passieren und seien gegebenenfalls außerdem von der jeweiligen Kommunalaufsicht zu genehmigen. Diese Prozesse dauerten oftmals lange. Liebing: „In Krisenzeiten können wir uns solche Abläufe überhaupt nicht erlauben.“
„Die Bereitschaft, die Krise als Aufbruch wahrzunehmen“
Im Wirtschaftsministerium sei man sich der Situation der Stadtwerke bewusst, versicherte Maaß. Er sagte aus Sicht des Bundesministeriums zu, „Wege suchen“ und „eine funktionsfähige kommunale Energieversorgung auch über diesen Krieg hinaus erhalten“ zu wollen. Neben den sorgenvollen Einschätzungen bezüglich der aktuellen geo- und energiepolitischen Lage verzeichnete Maaß bei der Veranstaltung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds gleichwohl die „Bereitschaft, diese Krise als Aufbruch wahrzunehmen“.
Damit meinte er den Ausbau der erneuerbaren Energien in den Städten und Gemeinden. Dieser müsse nicht nur „auf der Stromseite, sondern auch auf der Wärmeversorgungsseite“ geschehen. Auf beiden Seiten sei der Transformationsbedarf groß. Maaß warb für einen Um- und Neubau der Infrastruktur.
Auf dem Weg zur kommunalen Wärmeplanung
Dies betreffe insbesondere die Wärmeversorgung. Hierbei habe die Politik in der Vergangenheit einzelne Gebäudeeigentümer fokussiert. Jedoch man habe „außer Blick gelassen“, dass kollektive Wärmenetzlösungen auf kommunaler Ebene effizienter, kostengünstiger und hinsichtlich der Klimaneutralität zielführender seien. „Wir wollen, dass Wärmenetze viel stärker in den Blick geraten.“
Maaß teilte seine Vorstellung eines lokal gesteuerten Systems, das dezentrale Wärmequellen, darunter auch die Abwärme von Rechenzentren, Industrie- und Gewerbebetrieben oder Müllverbrennungsanlagen und Klärwerken, einbezieht. Dafür treibe man noch in diesem Jahr ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung voran. Zudem soll es für die systemische Transformation eine Förderkulisse des Bundes geben.
Erleichterung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren
Andreae mahnte an, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau der erneuerbaren Energien dringend zu beschleunigen seien. Dies betreffe vor allem den Windkraftausbau. Dabei sei der Naturschutz oft zu sperrig. Es müsse um den Schutz einer Art, nicht um den Individuenschutz gehen. Nur so ließen sich die Windenergieproduktion und der Netzausbau zügig realisieren und liefen nicht permanent Gefahr, ausgehebelt zu werden.
