Die Stadt Tübingen will Energie sparen. Dabei lotet sie die Grenzen deutscher Bürokratie aus: Zebrastreifen werden zum Zankapfel.

Ein neues „Deutschland-Tempo“ – das ruft Bundeskanzler Olaf Scholz als Reaktion auf den Ukrainekonflikt und den Klimawandel aus, um den Umbau des Energiesystems sowie die dafür nötige Transformation des Landes schnell voranzubringen. Doch die Bürokratie, die Kommunen an vielen Stellen hemmt, weckt Zweifel an der Höhe dieses Tempos. Beispiel Tübingen: Dort zankt sich Oberbürgermeister Boris Palmer mit übergeordneten Stellen ums pragmatische Energiesparen und das nächtliche Abschalten der Straßenbeleuchtung. Die Schriftwechsel, die Palmer mit Vizekanzler Robert Habeck und Landesbehörden wie dem zuständigen Regierungspräsidium führt, hätte der Karikaturist Loriot nicht besser entwerfen können.

Straßenbeleuchtung: Potential zum Energiesparen

Palmer bezieht sich angesichts der Energiekrise und des nach der Abkehr von russischem Gas befürchteten Versorgungsmangels auf die Aufforderung der Bundesregierung, Energie zu sparen. Dafür sei für Tübingen das Abschalten der Straßenbeleuchtung zwischen 1 und 5 Uhr an vier Nächten pro Woche eine herausragende Maßnahme. Es gehe um 3.000 Kilowattstunden – den Jahresverbrauch eines Vier-Personen-Haushalts – pro Nacht, wie Palmer in einem Schreiben an Vizekanzler Habeck vom 12. Dezember vorrechnet.

Die Crux: Keine der rund 11.000 Straßenleuchten in der Stadt kann einzeln gesteuert werden. Sie sind jeweils in Gruppen mit rund 100 Laternen geschaltet. Schaltet man also die Straßenbeleuchtung ab, betrifft dies zwangsläufig auch die Beleuchtung von Zebrastreifen. Ab hier geht es nun ins behördliche Kleinklein: In einem Schriftwechsel mit Regierungspräsident Klaus Tappeser hakt sich Palmer an der Frage fest, ob deren Beleuchtung vorübergehend ausgesetzt werden darf oder ob eine ausnahmslose Pflicht zur Beleuchtung von Zebrastreifen besteht. Von der Antwort hängt ab, ob die Stadt die Straßenlaternen technisch überhaupt abschalten kann.

Sperrige Vorschriften statt Pragmatismus

Palmer vertritt wohl im Gegensatz zu Tappeser die Auffassung: Die Stadt darf abschalten. In seinem Schreiben an den Regierungspräsidenten vom 10. Januar geht es um sperrige Verwaltungssprache und Vorschriften, die Namen tragen wie „Richtlinie für die Anlage von Fußgängerüberwegen“, „Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung“ und „Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung“. Palmer argumentiert unter anderem damit, dass die Regeln, die nahelegen könnten, dass Zebrastreifen nachts ausnahmslos zu beleuchten sind, mindestens 20 Jahre alt sind – bei deren Formulierung die aktuelle Energiekrise also gar nicht absehbar gewesen sein konnte.

Demgegenüber sei das Abschalten der Straßenbeleuchtung eine geeignete, sinnvolle und pragmatische Maßnahme, um Energie einzusparen und damit in einer akuten Krise ein vorrangiges Ziel der Bundesregierung zu erreichen. Dabei sei die Maßnahme nicht nur erforderlich, sondern auch „angemessen, weil in vielen Gemeinden seit Jahrzehnten Straßen nachts nicht beleuchtet werden, ohne dass es zu einer messbaren Häufung von Unfällen gekommen wäre“.

„Als ginge die Behörden die Energiekrise nichts an“

Palmer dringt noch tiefer in die Sache. Die Vorschriften, die die Beleuchtung von Fußgängerüberwegen betreffen, beziehen sich nach seiner Auslegung lediglich auf die grundsätzliche Ausstattung der Überwege mit einer Beleuchtungsanlage. Beim Betrieb eines Fußgängerüberwegs hingegen könne demnach unter günstigen Umständen auf die Beleuchtung verzichtet werden, meint der Oberbürgermeister. Es sei Gemeinden also durchaus gestattet, in verkehrsarmen Nachtstunden das Licht abzuschalten. Hinzu kommt laut Palmer, dass im Tübinger Stadtgebiet ohnehin nahezu flächendeckend Tempo 30 herrscht. In Tempo-30-Zonen seien Fußgängerüberwege laut Vorschrift grundsätzlich entbehrlich – entsprechendes müsse für deren Beleuchtung gelten.

„Die Entscheidung, die Straßenbeleuchtung nachts ganz oder teilweise abzuschalten, liegt als Selbstverwaltungsangelegenheit im Ermessensbereich der Gemeinde“, schreibt Palmer an Tappeser. „Die Abschaltung der gesamten Straßenbeleuchtung in Tübingen trägt mehr zur Vermeidung der Risiken der Energiekrise bei, als neue Risiken durch unbeleuchtete Fußgängerüberwege entstehen.“ Und: „Es ist nicht zulässig, auf einer Vorschrift herumzureiten, die erkennbar völlig aus der Zeit gefallen ist, und so zu tun, als gingen die Behörden die akute Energiekrise und der Krieg in Europa gar nichts an.“

Palmer: „Selbstfesselung einer Gesellschaft“

In seinem Brief an den Regierungspräsidenten kritisiert Palmer einen mangelnden Pragmatismus und das Klammern an Verwaltungsvorschriften. „Ich halte das für eine Methode der Selbstfesselung einer Gesellschaft, die keinerlei vernünftige Risikoanalyse mehr zu Grunde legt, sondern nur noch die Angst der Beamten vor der Verantwortung.“ Er selbst sehe „die Übernahme von Verantwortung als Kernaufgabe“, so der Oberbürgermeister, und sei „nicht bereit, objektiv falsche Risikoabwägungen vorzunehmen“, um sich „vor vermeintlichen Haftungsrisiken zu drücken“.

Im Schreiben an Habeck geht Palmer mit dem bürokratischen Regelkorsett ebenfalls hart ins Gericht. An diesem Beispiel lasse sich das „Problem der deutschen Bürokratie in Reinform erkennen“, schreibt er. „Man klammert sich an veraltete Vorschriften, blickt nicht über den Tellerrand, hält Standards hoch und wirft denjenigen, die handeln, Knüppel zwischen die Beine. Genau mit dieser Methode wird der Fortschritt beim Ausbau der erneuerbaren Energien oder der Digitalisierung unseres Landes konsequent verhindert.“

Was sagt Habeck zur Beleuchtung von Zebrastreifen?

Er sei „bereit, die Verantwortung für nächtlich unbeleuchtete Zebrastreifen zu übernehmen, weil ich weiß, dass das reale Risiko dieser Entscheidung gegen Null geht und die Menschen genug Eigenverantwortung tragen können, um sich nachts umzusehen, bevor sie über die Straße gehen“. Gleichwohl fordert Palmer vom Vizekanzler eine Antwort: „Erfordert die Situation weiterhin die Einsparung von Energie, und sollen die Kommunen daran mitwirken? Dann bedarf es einer Klarstellung, dass die nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung unter den derzeit obwaltenden Umständen eine vernünftige Abwägung zwischen den Risiken des Straßenverkehrs und einer akuten Bedrohung unserer Energieversorgung darstellt.“

Der Bundesenergieminister hatte bei Redaktionsschluss nach Angaben der Tübinger Pressestelle noch nicht darauf geantwortet.

a.erb@stadtvonmorgen.de

Aktuelle Beiträge

Aktuelle News, Debattenbeiträge und urbane Zukunftsthemen. Wöchentlich und kostenlos.
JETZT ANMELDEN »
Der Newsletter für die Transformation der Stadt.
Der Newsletter für die Transformation der Stadt:
News, Debattenbeiträge und urbane Zukunftsthemen. Zweiwöchentlich und kostenlos.
NEWSLETTER ABONNIEREN »