In einer Resolution weist der Vorstand des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) auf „erhebliche Folgen für unsere Energieversorgung“ hin, die der Überfall Russlands auf die Ukraine habe. Kurzfristig müssten die Auswirkungen des Kriegs „auf die Versorgungssicherheit und Energiepreisentwicklung in Deutschland eingedämmt werden“. Konkret schlägt der VKU „eine deutliche Senkung der Steuern und Abgaben auf Energie“ vor. Zudem müssten Menschen mit niedrigem Einkommen gestützt werden. Der Ausbau Erneuerbarer Energien müsse dringend forciert werden.
Versorgungssicherheit als Frage nationaler Sicherheit
In der Resolution erklären sich die kommunalen Unternehmen solidarisch mit der Ukraine und verurteilen den Angriffskrieg Russlands. „Sicher geglaubte Importbeziehungen mit Russland, worüber wir mehr als die Hälfte unserer fossilen Energieträger beziehen, stehen nun in Frage“, heißt es darin. Szenarien wie vorübergehende Mängel seien nicht auszuschließen. „Versorgungssicherheit gewinnt somit eine neue Bedeutung und wird selbst zu einer Frage der nationalen Sicherheit.“ Schließlich hänge von ihr ab, „wie entschieden wir der russischen Aggression entgegentreten können“.
Die von der Bundesregierung angekündigte Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik müsse mit zügigen Entscheidungen in der Energiepolitik einhergehen. Der VKU plädiert dafür, dass sich Deutschland möglichst schnell und konsequent von russischen Energieimporten löst und sein Energiesystem diversifiziert. Dazu gehöre der Ausbau der LNG-Infrastruktur sowie der Rückgriff auf Kohlekraftwerke – ohne den Kohleausstieg grundsätzlich anzuzweifeln.
„Energiepreiskrise“ wirft soziale Fragen auf
„Kurzfristig wird es darauf ankommen, in diesem und im kommenden Winter bei einer Reduzierung oder dem Stopp russischer Gas- und Kohlelieferungen die Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten.“ Wichtig dafür sei auch die Anlage einer strategischen Gasreserve.
Zudem stellten sich soziale Fragen. Es sei „sicher damit zu rechnen, dass die bereits hohen Energiepreise weiter deutlich ansteigen“, heißt es in der Resolution. Darin ist die Rede von einer „Energiepreiskrise“. Der müsse der Bund entgegentreten. Der VKU fordert Entlastungsmaßnahmen auch für breitere Schichten der Bevölkerung, etwa im Bereich der Strom- und Umsatzsteuer. Ebenso gelte es, kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen.
Erneuerbare Energien als Schlüssel
Langfristig sei eine „diversifizierte, nachhaltige und dezentralisierte Energieversorgung“ der Schlüssel für eine stabile Versorgung – auch im Sinne der nationalen Sicherheit. Für die Reduzierung der Energieimporte sei „der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien zentral“. Der „Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft“ sei notwendig. Es gelte dringend, „frühzeitig Strukturen für einen diversifizierten Import von grünem Wasserstoff aufzubauen“. Hier verbände sich der Klimaschutz im Sinne eines klimaneutralen Energiesystems mit sicherheitspolitischen Aspekten.
Ebenso müsse ein stärkeres Augenmerk auf Energieeffizienz, insbesondere im Gebäudebereich, liegen. Dies bedeute etwa, Wärmenetze und Quartierslösungen zu entwickeln. Darüber hinaus plädiert der VKU dafür, Versorgungssicherheit ohne Kernenergie zu denken. „Der unverantwortliche Raketenbeschuss eines ukrainischen Kernkraftwerks zeigt die Risiken und Verletzlichkeit.“ Genauso gehöre zur Versorgungssicherheit die Cybersicherheit: Die digitale Basis für Versorgungssysteme sei zu schützen.
Das Foto oben zeigt VKU-Präsident Michael Ebling.
