Der Koalitionsausschuss einigt sich im Heizungsstreit auf eine Abkehr von starren Vorgaben hin zu Flexibilität und Technologieoffenheit.

Der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien im Bund hat sich im Heizungsstreit um die im Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes geplanten Vorgaben für Hauseigentümer geeinigt. Die FDP hatte den Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministeriums zuvor kritisiert und ein Verbot von Gasheizungen abgelehnt. Im letzten Punkt des am 28. März vorgelegten 16-seitigen Ergebnispapiers heißt es nun, „dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden soll.“ Damit können Hausbesitzer auch nach dem Stichtag noch Übergangstechnologien nutzen. Die Kommunen sind bei der Wärmeplanung flexibler und können beispielsweise auch Wasserstoffnetze vorsehen. Das Gebäudeenergiegesetz soll noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden.

Abkehr von der Einbaupflicht

In einer Ersteinschätzung äußert sich der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) zustimmend zu den Vorhaben der Bundesregierung. „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung bei der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) von strikten Verboten absehen will und mehr Flexibilität und Technologieoffenheit zeigt“, sagt dessen Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Bereits nach der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg Anfang März forderte der VKU eine Beschleunigung der Wärmewende und ein Bundesgesetz zur kommunalen Wärmeplanung. Bei der dezentralen Wärmeversorgung dürften klimaneutrale Gase und hybride Technologien nicht ausgeschlossen werden. Dem trägt die Einigung nun Rechnung.

Entlastung und Förderung geplant

Weitere Ergebnisse des Koalitionsausschusses betreffen soziale Aspekte bei der Ausgestaltung des GEG. So soll geprüft werden, „wie der ambitioniertere Austausch von Öl- und Gasheizungen gezielt und bürokratiearm aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziell gefördert werden kann“. Noch offen ist, wie die Belastung für Hausbesitzer und Mieter verringert wird und wie die Förderung des Heizungswechsels im Detail aussieht. Die Ausgestaltung der Förderung ist auch für die Kommunen relevant, da sie davon profitieren und sie nötigenfalls ergänzen können.

Schwerpunkt Infrastrukturausbau

In ihrem „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ wollen die Koalitionäre insbesondere die Erfahrungen mit dem beschleunigten Bau von LNG-Terminals für den Ausbau der Infrastruktur nutzen. Dabei geht es zum einen um die Erzeugung erneuerbarer Energien mittels Windkraft und Photovoltaik sowie deren Anbindung an das Stromnetz. Kommunen sollen mehr Handlungsspielraum bei der Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen bekommen. Zum anderen soll der Ausbau von Straßen und Schienenwegen erleichtert werden. Dazu soll der Ausgleich des Natureingriffs vereinfacht werden und auch durch Zahlungen erfolgen können.

g.schilling@stadtvonmorgen.de

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