Mit Blick auf den sich immer stärker abzeichnenden Gasmangel fordert der Deutsche Städtetag einen Dialog zwischen den Kommunen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Der Präsident des kommunalen Spitzenverbands, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, zeigt sich „sehr besorgt“ über die Situation. Die Städte und ihre Stadtwerke seien an der Schnittstelle zwischen Energieversorgern und Bürgern die zentralen Akteure. Auf sie wachse „der Druck mit jedem Tag durch die rasant steigenden Energiepreise“.
Hohe Preise setzen Städte und Stadtwerke unter Druck
Dabei gerieten sie in ein Dilemma: „Geben die Stadtwerke die Preise ungebremst weiter, werden sich viele Menschen ihr Leben nicht mehr leisten können. Werden die Preissteigerungen nicht weitergegeben, drohen Pleiten der kommunalen Versorger“, erklärt Lewe.
Es bedürfe also erstens „gezielter Hilfen für die, die wenig haben“. Zweitens fordert Lewe, dass „die Stadtwerke unter den Schutzschild des Bundes für die Wirtschaft kommen, wenn sie in Liquiditätsnöte geraten“.
Bewusstsein für den Ernst der Lage schärfen
Grundsätzlich unterstützten die Städte die Vorsorgemaßnahmen des Bundes. Auch die Kommunen setzten auf Energiesparmaßnahmen und einen möglichst schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. „Wir müssen jetzt alles dafür tun, die Gasspeicher weiter zu füllen, damit wir alle im Winter warme Wohnungen haben und die kritische Infrastruktur in den Städten abgesichert ist“, so Lewe. Das Bewusstsein der Menschen für den Ernst der Lage müsse noch geschärft werden.
Im Kontext des Ukrainekonflikts drosselt Russland derzeit seine Gaslieferungen nach Europa. Daher hatte Habeck gestern die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen.
