„In den Kommunen liegt enormes Potenzial für den Erfolg der Energie- und Klimawende – sei es im Verkehrs-, Wärme- oder Stromsektor. Dieses Potenzial müssen wir verstärkt heben und die Kommunen zu Partnerinnen für die Transformation machen.“ So fasst die Bundestagsabgeordnete Karoline Otte den Tenor des parlamentarischen Abends der Thüga zusammen. Bei der Veranstaltung kamen am vergangenen Freitag rund 80 Akteure aus Bundes- und Kommunalpolitik sowie der Energiewirtschaft in Berlin zusammen. Insbesondere angesichts des Ukrainekonflikts diskutierten sie über das Streben nach einer größeren Unabhängigkeit von Energieimporten aus Russland, den Einsatz regenerativer Energien und die Rolle der Kommunen für die Energiewende.
Austausch mit Bundespolitik
Dabei stand das kommunale „Empowerment“ im Sinne einer rechtlichen, regulatorischen und finanziellen Ertüchtigung der Kommunen im Zentrum des Abends. Kommunen und ihre Energieversorger seien „die Innovationstreiber in der Energie- und Klimawende vor Ort“, betonte Thüga-Vorstandsmitglied Christof Schulte. Im „aktuellen Paradigmenwechsel in der Energiepolitik“ liege die Chance, die Energieversorgung nachhaltig und sicher weiterzuentwickeln. Dabei gelte es nicht zuletzt im Sinne der Resilienz des Versorgungssystems, „auf Vielfalt, Technologieoffenheit und mehrere Energieträger und Infrastrukturen“ sowie die Vorteile der Dezentralität zu setzen, skizzierte Schulte seinen strategischen Ansatz.
Planung und Finanzierung notwendig
Otte betonte die Notwendigkeit einer der Aufgabe entsprechenden finanziellen Ausstattung der kommunalen Akteure und vereinfachter Verfahren bei Förderprogrammen. „Außerdem müssen wir das Tempo bei der Wärmewende deutlich beschleunigen, dazu gehören für alle verbindliche Effizienzstandards, eine bundesweit verpflichtende kommunale Wärmeplanung und eine höhere Sanierungsrate öffentlicher und privater Gebäude“.
Gute Erfahrungen hat Baden-Württemberg mit kommunalen Wärmeplänen gemacht, erläuterte Udo Glatthaar, Oberbürgermeister von Bad Mergentheim und Vorsitzender des Thüga-Beirats der Sprecher der Task Force politische Willensbildung. Er begrüßte, dass die kommunale Wärmeplanung bundesweit eingeführt werden soll. Neben Solarthermie, Nah- und Fernwärme, Geothermie und Wärmepumpen müsse auch der Einsatz grüner Gase für die Wärmewende ermöglicht werden. Doch auch hier gelte: „Die Planung ist nur der erste Schritt, für die Umsetzung benötigen wir Verbindlichkeit der Wärmekonzepte und ausreichende, langfristig angelegte Finanzmittel von Bund und Ländern.“
