Gemeinsam mit Verbänden der Energiebranche spricht sich der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) für einen schnelleren Ausbau der Windenergie aus. Dies müsse im Einklang mit dem Arten- und Naturschutz geschehen; letzterer dürfe den Windenergieausbau aber nicht lähmen. In einem am Mittwoch veröffentlichten Branchenappell hinsichtlich der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes fordern die Verbände vom Bundesgesetzgeber, entsprechende Genehmigungsprozesse im Sinne der Windenergie zu erleichtern.
Windkraft als Klimaschutztechnologie voranbringen
„Die Energiebranche begrüßt den erkennbaren Willen der Bundesregierung, den Ausbau der Windenergie an Land zu entfesseln“, heißt es in dem Zehn-Punkte-Papier. Die Verbände teilen den „Grundsatz, dass der Betrieb von Windenergieanlagen im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient“. Es brauche allerdings bundeseinheitliche gesetzliche Maßgaben, wo Windenergieanlagen gebaut werden dürfen und wo nicht. Dies schaffe Planungssicherheit, und nur so ließen sich die Ausbauziele erreichen.
Dabei sei es „wissenschaftlich nicht begründbar“, die „Klimaschutztechnologie Windkraft als in bestimmten Bereichen pauschal artengefährdend im Bundesnaturschutzgesetz zu verankern“. Vielmehr müssten einzelne Vorhaben nach definierten Kriterien auf den Arten- und Naturschutz ergebnisoffen geprüft werden. „Der Schlüssel für ein Gelingen des ambitionierten Zubaus an Windenergie sind sachgerechte naturschutzfachliche und rechtliche Regeln.“ Diese müssten auf den Schutz von Populationen abzielen und nicht auf den einzelner Exemplare. Dies entspreche auch den Empfehlungen der europäischen Kommission. Ohne Klimaschutz – und damit die Windenergie – könne Artenschutz nicht gedacht werden, beides gehöre zusammen.
Miteinander von Artenschutz und Windenergieausbau
Neben dem VKU haben den Branchenappell der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Bundesverband Erneuerbare Energie, der Bundesverband Neue Energiewirtschaft, der Bundesverband WindEnergie sowie der Herstellerverband VDMA Power Systems unterzeichnet.
„Wir brauchen beim Windenergieausbau Tempo, Tempo und nochmals Tempo. Beim Flächenausweis von zwei Prozent geht die Ampelkoalition in die richtige Richtung“, sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. In diesem Geist müssten auch die neuen Regeln des Bundesnaturschutzgesetzes ausgestaltet werden. „Wir brauchen ein Umdenken beim Artenschutz, das sich auch im Gesetz widerspiegelt. Es muss dabei um ein sinnvolles Miteinander gehen und nicht um ein Verhindern, das nur alles lähmt und mit dem wir uns keinen Schritt weiterbewegen.“
Branchenappell fordert klaren Bewertungsmaßstab
Um unabhängig von fossilen Energien zu werden und um entsprechende Klimaziele zu erreichen, bedürfe es eines „enormen Ausbaus der Windenergie an Land“, sagt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. „Es ist gut, dass die Bundesregierung endlich die zentralen Hindernisse aus dem Weg räumen und jetzt die Planungsprozesse beschleunigen will.“ Allerdings brauche es auf „den entscheidenden letzten Metern noch essenzielle Änderungen“, so Andreae.
Wichtig für eine „echte Beschleunigung“ des Windkraftausbaus sei die Klarheit vor Ort, „wo eine Windenergieanlage ohne Auswirkungen auf Vögel errichtet werden kann und wo nicht“. Andreae: „Dafür braucht es einen klaren Bewertungsmaßstab, der im Gesetz festgelegt wird. Hier muss dringend nachgebessert werden.“
