Der rheinland-pfälzische Städtetag hat gestern eine Resolution „zur möglichen Gas- und Versorgungskrise“ beschlossen. Darin fordert er unter anderem vom Bund, „für die kommunalen Stadtwerke einen Schutzschirm aufzulegen und diese durch Bürgschaften, Kredite und Zuschüsse vor existenziellen finanziellen Schieflagen zu bewahren“. Genauso müsse sich das Land gemeinsam mit Kommunen darauf vorbereiten, „bei Liquiditätsengpässen der kommunalen Energieversorgungsunternehmen entsprechende Stützungsmaßnahmen wie Bürgschaften und Liquiditätshilfen rechtlich abzusichern“. Unterschiede bei der Finanzkraft zwischen einzelnen Städten dürften nicht für die Existenz von Energieversorgern entscheidend sein.
Städtetag fordert Handlungsempfehlungen als Orientierung
Mit der Resolution weist der Städtetag auf die Systemrelevanz der Stadtwerke hin. Zugleich untermauert er die Bereitschaft der Städte, voranzugehen und Zeichen für das Energiesparen zu setzen. Einsparziele in Höhe von 15 bis 20 Prozent des gängigen Energieverbrauchs trügen die Städte mit. „Die Städte wissen um ihre Vorbildwirkung“, heißt es in dem Papier.
Dabei gelte es jedoch auch, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Akzeptanz der Maßnahmen nicht zu gefährden. Wichtig dafür sei ein „geeintes Auftreten von Land und Kommunen“. Mit landesweit einheitlichen Handlungsempfehlungen müsse dafür die Basis gelegt werden. Als „dringend geboten“ erachtet es der Städtetag, dass die Landesregierung einen „landesweiten Krisenplan für eine Gasmangellage mit Handlungsempfehlungen im Sinne eines wirksamen und vorausschauenden Katastrophenschutzes“ vorlegt. Zudem müsse sie die dafür erforderlichen Finanzmittel bereitstellen.
Kommunen müssen „flexibel, zügig und rechtssicher“ agieren
Angesichts sozialer Härtefälle, die die Energiepreissteigerungen mit sich bringen, dürften nicht alleine die Kommunen und Stadtwerke in die Verantwortung genommen werden, indem etwa Rufe nach kommunalen Notfallfonds für finanzschwache Bürger laut würden. Das Land solle nicht „einseitig auf die kommunale Familie deuten, ohne selbst finanzielle Unterstützung für Betroffene in Aussicht zu stellen“, heißt es in der Resolution.
„Die Herausforderungen können nur im Schulterschluss zwischen Kommunen und Land gemeistert werden“, sagt der Städtetagvorsitzende Michael Ebling, Oberbürgermeister von Mainz. „Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, flexibel, zügig und rechtssicher auf die Herausforderungen durch die Gasmangellage, die Aufnahme von Geflüchteten sowie die Coronapandemie reagieren zu können“, so Städtetagvize Thomas Hirsch, Oberbürgermeister von Landau. „Es braucht Handlungsempfehlungen und finanziellen Spielraum für diejenigen, die die Daseinsvorsorge vor Ort gewährleisten müssen – allein schon, um die gesellschaftliche Akzeptanz für die gegebenenfalls notwenigen Maßnahmen zu erreichen.“ Die Resolution wurde gestern bei einer außerordentlichen Vorstandssitzung des kommunalen Landesverbands zur Energiekrise verfasst.
