Die Raffinerie PCK in Schwedt kann nach der Übernahme durch den Bund weiter produzieren. Ab 2023 droht jedoch ein Ölembargo der EU.

Sanktionen gegen Russland und die Energiewende setzen Ostdeutschland zu. An den Raffineriestandorten Schwedt (Brandenburg) und Leuna (Sachsen-Anhalt) droht bei einer schnellen Abkehr von fossilen Energieträgern aus Russland eine tiefe Krise. Als wichtige Arbeitgeber und Steuerzahler sind die Raffinerien auch für die Entwicklung der Städte entscheidend. Langfristig sollen in Schwedt alternative Kraftstoffe produziert werden.

Übernahme und Mittel für den Umbau

Aktuell ist die Raffinerie in Schwedt noch auf Rohöl angewiesen, das jedoch ab Januar 2023 nicht mehr aus Russland kommen soll. Daher unterliegt sie seit Mitte September der treuhänderischen Verwaltung durch die Bundesnetzagentur, die die Kontrolle über die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft übernommen hat. Damit soll der Weiterbetrieb der Raffinerie gesichert werden. Sie versorgt insbesondere Berlin und Brandenburg mit Rohölderivaten wie Benzin und Diesel sowie weiteren petrochemischen Erzeugnissen.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am 16. September, die Treuhänderschaft gebe „notwendige Handlungsspielräume“ zur Sicherung der PCK Schwedt. Mit dem Land Brandenburg vereinbarte der Bund zudem ein Maßnahmenpaket. Es bringt dem Landkreis Uckermark beziehungsweise der Raffinerie „Investitionen von mindestens 825 Millionen Euro über einen Zeitraum von 15 Jahren“. Davon kommen etwa drei Viertel vom Bund.

750 Millionen Euro werden gemeinsam mit den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Infrastruktur“ in die Infrastruktur, die Förderung gewerblicher Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität sowie die regionale Daseinsvorsorge an den ostdeutschen Raffineriestandorten Schwedt und Leuna sowie den Häfen – vor allem Rostock – investiert.

Suche nach Lieferalternativen

Aktuell fließt noch die vereinbarte Rohölmenge aus Russland über die Pipeline Druschba. „Es ist für Schwedt und gerade auch die Raffinerie wichtig gewesen, dass die Vertragspartner nicht abspringen, dass das Unternehmen sozusagen ‘entsanktioniert’ wurde,“ sagte Schwedts Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe Anfang Oktober dem ZDF. Doch zum 1. Januar 2023 hat sich Deutschland auch zur Sanktionierung der Rohölimporte über Pipelines verpflichtet. Bis dahin müssen alternative Lieferungen organisiert werden.

Verhandlungen werden aktuell mit Polen und Kasachstan geführt, die Öl aus Kasachstan über den Hafen Danzig bereitstellen könnten. Eine zweite Pipeline aus Rostock soll in den nächsten Jahren gebaut werden. Gelingt dies nicht oder nicht in ausreichenden Mengen, müsste die Produktion zurückgefahren werden. Bereits im Mai hatte Habeck diesen Weg skizziert. Über die Umstellung der Rohölbeschaffung hinaus ist ein Umstieg der Raffinerie auf alternative Grundstoffe wie Wasserstoff geplant.

g.schilling@stadtvonmorgen.de

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