„Mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz“ verfolgt die Beschlussvorlage „Klimaneutralität 2035“, die der Stuttgarter Gemeinderat am 27. Juli 2022 mit breiter Mehrheit beschloss. „Klimaschutz ist eine große kommunale Gemeinschaftsaufgabe von Stadt, Wirtschaft und Stadtgesellschaft: Stuttgart kann, soll und muss einen Beitrag zum Klimaschutz leisten,“ sagte Oberbürgermeister Frank Nopper zur Unterzeichnung des Klimapakts. Die Stadt setzt vor allem auf Energieeinsparungen und den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Schwerpunkt Strom und Wärme
Ausgangspunkt für die Umsetzung des Klimapakts ist die Studie „Net Zero Stuttgart“, die die Landeshauptstadt zusammen mit der Unternehmensberatung McKinsey & Company erstellt hat. Darin werden 13 Maßnahmenpaketen in den Bereichen Strom, Wärme, Mobilität sowie Abfall- und Landwirtschaft genannt. Auf den Stromsektor entfallen in Stuttgart 47 Prozent der Treibhausgasemissionen, der Wärmesektor kommt auf 37 Prozent und der Verkehr trägt 14 Prozent bei.
Die Studie setzt vor allem auf den Ausbau von Photovoltaik und weiterer erneuerbare Energien. Eine Schlüsselrolle spielen dabei die Stuttgarter Stadtwerke und private Investoren. Bei der Gebäudesanierung und klimafreundlichen Heiztechnologien ist zudem die Wohnungswirtschaft ein wichtiger Akteur. Im Verkehrssektor soll die Erleichterung des Radverkehrs und der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs einen Beitrag leisten. Insgesamt beziffert die Studie die notwendigen Gesamtinvestitionen auf 11 Milliarden Euro.
Finanzierung stößt an Grenzen
In der Beschlussvorlage sind 100 Millionen Euro als zusätzliches Eigenkapital der Stadtwerke veranschlagt. Dadurch können etwa 500 Millionen Euro zusätzlicher Kredite aufgenommen werden. Die Mittel sollen in einem Nachtragshaushalt bereitgestellt werden. Für die Sanierung der städtischen Liegenschaften will die Stadt zunächst jährlich 25 Millionen Euro und ab 2024 jährlich 50 Millionen Euro einsetzen. Insgesamt hat der Gemeinderat für 2022 und 2023 Zielbeschlüsse mit einem Volumen von 13,8 Millionen Euro gefasst. Allerdings sollen zunächst nur die für 2022 geplanten Maßnahmen umgesetzt werden, da aus dem Klimaschutzfonds lediglich 6,8 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Mit Blick auf die Förderung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen hat der Deutsche Städtetag Anfang Juni ein Konzeptpapier vorgestellt. Darin werden insbesondere eine Planungssicherheit durch lange Förderzeiträume und eine Verlagerung von Detailvorgaben auf eine nachgelagerte Wirkungsmessung vorgeschlagen. Alle Kommunen sollten ein festes Budget mit einer Laufzeit von 10 Jahre erhalten, das von Bund und Ländern gemeinsam finanziert wird.
