Die Städte zeigen sich „enttäuscht“ vom Ergebnis des gestrigen Bund-Länder-Gesprächs zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten über die Energiekrise. Es fehle das Bekenntnis zu einem Schutzschirm für Stadtwerke, kritisiert Markus Lewe, Oberbürgermeister von Münster und Präsident des Deutschen Städtetags, heute in einer Meldung auf der Webseite des Verbands. Im Beschluss zur Bund-Länder-Besprechung ist lediglich festgehalten, dass Bund und Länder über zusätzliche Maßnahmen beraten wollen, soweit sich weiterer Hilfsbedarf – etwa für kommunale Energieversorger, insbesondere Stadtwerke, oder auch Krankenhäuser und die soziale Infrastruktur sowie Bildungseinrichtungen – ergebe.
Auch Länder wollen Schutzschirm für Stadtwerke
In der vergangenen Woche verlautbarten Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck, im Zeichen der Energiekrise 200 Milliarden Euro als Sondervermögen bereitzustellen. Das Geld soll dieses und die kommenden zwei Jahre eingesetzt werden. Mit ihm sollen angesichts der steigenden Energiepreise Entlastungen für Bürger und die Wirtschaft finanziert werden. Dazu zählt eine sogenannte Gaspreisbremse. Gestern tauschten sich Bund und Länder darüber aus.
Vorab untermauerte der Städtetag seinen Ruf nach einem Schutzschirm für kommunale Energieversorger, die in der Energiekrise ins Straucheln geraten. Entsprechende Forderungen an den Bund kommen zudem aus der Branche, etwa vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Sogar der Bundesrat hatte in einem Beschluss vom 8. Juli die Bundesregierung gebeten, die „Einführung eines Schutzschirms für die komplette Lieferkette zu prüfen“, also inklusive der Stadtwerke. In ihrem Beschluss regten die Länder unter anderem ein Aussetzen der Insolvenzpflicht für Stadtwerke sowie Liquiditätshilfen zur Überbrückung von Zahlungsausfällen bei Preisweitergaben an.
Weil: „Noch nicht die ganz konkreten Ergebnisse“
Einen solchen Schutzschirm beschlossen Bund und Länder aber gestern – zumindest noch – nicht. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil sprach bei der Pressekonferenz im Anschluss von insgesamt „guten Gesprächen, die sich heute noch nicht in die ganz konkreten Ergebnisse haben ummünzen lassen“. Im Hinblick auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz in etwa zwei Wochen solle dies geschehen.
Man habe „konstruktiv beraten“, resümierte Scholz. „Wir werden die Energieversorgungssicherheit in Deutschland gewährleisten können.“ Nun wolle man die Bürger von exorbitant steigenden Energiepreisen entlasten. „Die Preise müssen runter.“
Schutzschirm für Stadtwerke: Ja oder nein?
Offene Fragen sprach in der Presserunde insbesondere der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst an – darunter auch solche, die die Kommunen tangieren. Es brauche einen „Pakt der nationalen Einheit zwischen Bund, Ländern und Kommunen“, so Wüst. Der Bund müsse „jetzt Planungssicherheit schaffen für die Menschen, für Unternehmen und Kommunen“.
Dabei sei es ihm wichtig, „dass wir auch die Lage der Kommunen berücksichtigen“. Schließlich spielten für die Energieversorgung die Stadtwerke vor Ort „eine ganz wesentliche Rolle“. Entsprechend hätten die Länder das „Anliegen, dass es einen Schutzschirm für die Stadtwerke geben muss“. Ähnliches gelte für Krankenhäuser und die soziale Infrastruktur. „Wir sehen große Belastungen für unsere Städte und Gemeinden“, so Wüst. Exemplarisch verwies er neben den steigenden Energiepreisen auf steigende Sozialausgaben sowie die Kostensteigerung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
Auch beim Neun-Euro-Ticket wenig Konkretes
Ohnehin spielte das Thema Mobilität beim gestrigen Bund-Länder-Gespräch im Kontext der Entlastungen eine wiederkehrende Rolle. Doch auch hinsichtlich einer Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket und der Steigerung der Regionalisierungsmittel kommt der Bund-Länder-Beschluss zu keinem greifbaren Ergebnis. „Über den konkreten Weg und die jeweilige Finanzverantwortung bestehen unterschiedliche Vorstellungen bei Bund und Ländern“, heißt es in dem Papier. Die Verkehrsminister sollten diesbezüglich beraten. Wüsts Fazit: „Die Verhandlungen heute können nur ein Zwischenschritt gewesen sein.“
Entsprechend mahnt nicht nur der Städtetag, sondern auch der VKU zu mehr Tempo. Das Bund-Länder-Gespräch bekräftige „die richtige Weichenstellung einer umfassenden Dämpfung der Energiepreise“, so VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Gleichwohl dränge die Zeit: „Täglich geraten Industrie- und Gewerbebetriebe zunehmend unter Druck, weil sie jetzt keine Energielieferverträge von ihren Energieversorgern, oft Stadtwerken, mehr bekommen.“ Es brauche dringend einen Schutzschirm für Stadtwerke.
Ruf nach Stadtwerke-Schutzschirm wird lauter
„Zwar werden die geplanten Preisbremsen Zahlungsausfälle verhindern und hoffentlich Sicherheit in den Markt zurückbringen. Das löst aber nicht das Problem, dass Stadtwerke auch weiterhin erst teuer Energie einkaufen müssen, bevor sie sie weiterverkaufen können“, erklärt Liebing. „Dafür reicht aktuell die Liquidität vieler Stadtwerke nicht.“ So könnten Gewerbe, Handel und Industrie nicht mehr ausreichend mit neuen Energielieferverträgen versorgt werden. „Es geht um den Erhalt unserer Volkswirtschaft schlechthin“, sagt Liebing. „Jeder Tag zählt.“
