Die deutschen Städte verstärken den Druck auf die Bundesregierung, ihre Hilfsangebote mit Blick auf die Brandkatastrophe im griechischen Flüchtlingscamp Moria auf der Insel Lesbos anzunehmen. Nun appellieren zehn Städte in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer.
In ihrem Brief untermauern die Städte ihre Bereitschaft, Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager aufzunehmen. Sie fordern die Kanzlerin und den Innenminister dazu auf, diese Hilfe in Anspruch zu nehmen. Zu den Unterzeichnern gehören OBM Belit Onay aus Hannover, Mike Schubert aus Potsdam, Martin Horn aus Freiburg, Jürgen Krogmann aus Oldenburg, Thomas Geisel aus Düsseldorf, Rolf-Georg Köhler aus Göttingen, Dietlind Grabe-Bolz aus Gießen, Henriette Reker aus Köln, Pit Clausen aus Bielefeld und Frank Meyer aus Krefeld.
OBM bestürzt über die Lage in Moria und bieten Hilfe
„Mit großem Bestürzen haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch beinahe vollständig abgebrannt ist”, heißt es in dem neuen Schreiben der zehn Oberbürgermeister an die Bundesregierung. „Als Oberbürgermeister, die wir seit zwei Jahren unsere Aufnahmebereitschaft erklären, sind wir entsetzt darüber, dass es der Europäischen Union trotz vielfacher Warnungen nicht gelungen ist, diese Eskalation in Moria zu verhindern und die menschenunwürdigen Bedingungen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen fortbestehen.”
In den vergangenen Tagen hatten zahlreiche weitere deutsche Oberbürgermeister zusätzliche Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen bereitgestellt. Dies bezieht sich sowohl auf den aktuellen Brand als auch auf die grundsätzliche Situation in Griechenland. Seit Monaten fordern über 60 Städte in einem Bündnis Städte Sicherer Häfen die Bundesregierung zum Handeln auf. Sie bieten – zusätzlich zu offiziellen Verteilungsschlüsseln – freiwillig Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen an, um die ohnehin prekäre Situation in griechischen Flüchtlingslagern zu entschärfen.
OBM Peter Kurz nimmt die EU in die Pflicht
Die Stadt Mannheim ist im Mai dem Bündnis beigetreten. „Wir haben mehrfach gegenüber dem Bundesinnenminister und dem Landesinnenminister unsere Bereitschaft erklärt, kurzfristig bis zu 50 Personen aufzunehmen. Dies gilt ausdrücklich auch für Personen aus griechischen Flüchtlingsunterkünften“, sagt OBM Peter Kurz aus Mannheim. „Ich appelliere mit großem Nachdruck an den Bundesinnenminister, nunmehr endlich entsprechende Landesaufnahmeprogramme zuzulassen, die dies ermöglicht.“
Gleichzeitig müsse „die Vereinbarung auf einen solidarischen europäischen Verteilmechanismus unter Aufnahmewilligen in der Europäischen Union zu einer zentralen Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden“, so Kurz. „Solange sich einzelne EU-Staaten einer gesamteuropäischen Lösung verschließen, müssen diejenigen Staaten, die sich solidarisch zeigen, einen entsprechenden finanziellen Ausgleich erhalten.“
Auf Nachfrage der OBM-Zeitung hinsichtlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärte das Innenministerium zuletzt, in der Migrationsdebatte neue Impulse setzen zu wollen. „Eine Neuausrichtung des gemeinsamen europäischen Asylsystems ist für das Innenministerium dabei essentiell“, teilte eine Sprecherin damals mit.
Appelle auch aus Darmstadt, Nürnberg und Augsburg
Zuletzt meldeten sich außerdem unter anderem auch die OBM Jochen Partsch aus Darmstadt, Marcus König aus Nürnberg, Eva Weber aus Augsburg und Claus Ruhe Madsen aus Rostock zu Wort. Sie bieten ebenfalls Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge aus Moria an und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf.
