OBM-Video: Wie sich Städte in der EU-Migrationsdebatte gegen „Nichtstun“ und „Totalversagen“ stemmen

Als „Stimme der Städte in Europa“, was Fragen der Migrations- und Flüchtlingspolitik angeht, beschreibt OBM Mike Schubert aus Potsdam das neue Städtenetzwerk „International Alliance of Safe Harbours“. Es möchte die Position der Städte in der migrationspolitischen Debatte auf EU-Ebene stärker hörbar machen. Gemeinsam mit seinem Amtskollegen Leoluca Orlando aus Palermo gab Schubert im Juni den Impuls zur Gründung des Netzwerks. Zudem fordert Schubert eine „andere Zuwanderungsdiskussion in Deutschland und Europa“ – eine, die weniger moralisierend getrieben ist, sondern sich stärker mit Notwendigkeiten und pragmatischen Lösungsansätzen beschäftigt.

EU-Migrationspolitik: Städte gehören „nicht an den Katzentisch“

Dies sagte der Potsdamer Oberbürgermeister im OBM-Interview, das am vergangenen Freitag aufgezeichnet wurde und in Gänze hier online abrufbar ist. Die Städte seien es, die von den Auswirkungen der Migration am stärksten betroffen sind. Es sei schließlich ihre Aufgabe, „das Leben vor Ort zu organisieren“. Entsprechend wollten sie eingebunden sein in die diesbezüglichen Diskussionen und gehörten „nicht an den Katzentisch“, so Schubert.

Darauf wolle das neue Städtenetzwerk hinwirken. Es startete mit rund 30 teilnehmenden Städten. Schubert geht davon aus, dass es im Laufe der kommenden Monate weitere Mitstreiter gewinnt und kontinuierlich wächst. Die Koordination des Netzwerks liegt im ersten Jahr bei den Städten Potsdam und Palermo.

„Eines der traurigsten Zeugnisse von Nichtstun in Europa“

Konkret möchten sich die Städte darüber abstimmen, wie die Integration vor Ort gelingt und welche Forderungen an die nationalen und europäische Ebenen sich davon ableiten lassen. Darüber hinaus sind sie bestrebt, Lösungsansätze für Probleme, die sich aus Migrationsströmen ergeben, aufzuzeigen. Einige von ihnen hatten in den vergangenen Monaten etwa freiwillig zusätzliche Kontingente zur Aufnahme von Flüchtlingen angeboten. In Deutschland führte dies zu Konflikten zwischen den Städten und der Bundesregierung, die die Verantwortung für die Aufnahme und die Verteilung von Flüchtlingen für sich reklamiert.

Dabei beschäftige man sich im Netzwerk auch mit übergeordneten, auf EU-Ebene seit Jahren ungelösten Fragen, sagt Schubert. Dazu zählt er die nach einer europaweit einheitlichen Quotierung für die Aufnahme von Flüchtlingen. „Wir kompensieren, was auf nationaler Ebene eines der traurigsten Zeugnisse von Nichtstun in Europa ist“, kritisiert der Oberbürgermeister die in der Sache meist ergebnislosen Debatten auf EU-Ebene.

Migration: „Totalversagen der europäischen Ebene“

Seit Jahren gebe die Europäische Union diesbezüglich ein schwaches Bild ab. „Bei der Frage von Aufnahme und Verteilung muss man nicht von Verfehlung, sondern von Totalversagen der europäischen Ebene reden“, meint Schubert. Es fehle an wichtigen Diskussionsansätzen, etwa hinsichtlich der gemeinsamen europäischen Außengrenze: Wo beginnt die Verantwortung Europas dafür, wo die der jeweiligen Nationalstaaten? Und: Wieso gibt es noch immer kein einheitliches europäisches Asylsystem? Warum werden europäische Grenzstädte, wo sich Migrationsbewegungen kristallisieren, damit größtenteils alleine gelassen?

Aus Perspektive der deutschen Städte diskutiere man zu wenig, wie es den Kommunen ergehe, die aufgrund ihrer Grenzlage immense Flüchtlingsströme zu bewältigen hätten. Diese rängen teils damit, überhaupt die Daseinsvorsorge für die ankommenden Menschen hinsichtlich der Energie- und Wasserversorgung oder der Abfallentsorgung aufrechtzuhalten. Hier zeigten sich bisweilen menschenunwürdige Zustände in Europa.

Städtediplomatie und kommunale Solidarität

Seine dortigen Amtskollegen stünden oft „alleine“ da, sagt Schubert. Dabei sei die Bewältigung der Situation eine Aufgabe der europäischen Gemeinschaft. „Mittel- und Nordeuropa darf sich nicht aus der Diskussion herausziehen“ – dies sei zynisch, unehrlich und widerspreche dem europäischen Solidaritätsgedanken.

Gegen diese passive Haltung wolle sich das neue Netzwerk wenden. Es setzt auf die Solidarität innerhalb der kommunalen Familie Europas und auf das Instrument der Städtediplomatie. Das Bündnis wolle die Missstände im europäischen Kontext benennen, sagt Schubert. Dafür strebe es eine „möglichst breite Legitimation“ an. Städte, die bereit sind, zusätzlich Flüchtlinge aufzunehmen, müssten „gehört werden“. Schließlich könne dies der Entlastung anderer Kommunen dienen. Orientiere sich die Aufnahme von Flüchtlingen stärker an der lokalen Leistungsfähigkeit, könne dies einen Beitrag dazu leisten, ein „anderes migrationspolitisches Klima zu schaffen“.

„Wir brauchen eine andere Zuwanderungsdiskussion“

Grundsätzlich fordert Schubert in der Migrationsdebatte einen Perspektivwechsel. „Wir brauchen eine andere Zuwanderungsdiskussion in Deutschland und in Europa, eine zum Teil viel offensivere.“ Sie müsse weniger moralisierend getrieben und „weniger von Angst geprägt“ sein, sondern sich stärker an Notwendigkeiten orientieren. Schubert nennt dies „moralischen Pragmatismus“.

Während klimatische Veränderungen oder Verwerfungen wie Kriege auf der einen Seite Fluchtursachen schaffen, zeigen sich etwa in Deutschland aufgrund der demografischen Entwicklung eine alternde Bevölkerung sowie ein sich in bestimmten Branchen verschärfender Fachkräftemangel. Beide Phänomene müssten stärker miteinander vernetzt gedacht werden. Dies gelte es, offensiv und pragmatisch anzusprechen. Nur so ließe sich auch gegenüber Zuwanderern eine entsprechende Erwartungshaltung der sie aufnehmenden Gesellschaft formulieren. Letztlich seien die Kommunen dafür wesentliche Akteure: Wenn die Integration vor Ort erkennbar gelinge, schwäche dies populistische, antidemokratische und antieuropäische Tendenzen, sagt Schubert.

Potsdamer Engagement wirkt debattenprägend

Die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam ist in der Migrationspolitik debattenprägend. 2018 initiierte sie, ausgehend von der zivilgesellschaftlichen Initiative „Seebrücke“, die sogenannte Potsdamer Erklärung. Damit erklärt sie sich als „Sicherer Hafen“ für Flüchtlinge. Der Erklärung schlossen sich bislang fast 100 weitere deutsche Städte im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ an. Potsdam koordiniert die Bündnisarbeit. Dem Appell der Initiative „Seebrücke“ haben sich mittlerweile über 250 Städte angeschlossen. Die Gründung der „International Alliance of Safe Harbours“ sei nun der Ansatz, das Engagement auf die europäische Ebene zu „ziehen“, so Schubert.

Gleichwohl sei eine „permanente Rückkopplung in die Zivilgesellschaft und demokratisch legitimierten Gremien“ vor Ort ein wesentlicher Faktor. Gerade bei einem bisweilen kontrovers diskutierten Thema wie der Migration müsse sich die Politik stets versichern, dass ihre Position in der Stadtgesellschaft und im Lokalparlament verankert sei. Dies trage zusätzlich zu Legitimation des Engagements bei.