Städte des Netzwerks Eurocities fordern die europäische Spitzenpolitik in einem offenen Brief dazu auf, die Klimaziele für den Kontinent noch nachdrücklicher zu verfolgen. So könne die EU ihre globale Führungsrolle, was Klimaanpassung betrifft, ausbauen. Als „natürlichen Meilenstein auf dem Weg zu einem klimaneutralen Kontinent“, wie ihn der „European Green Deal“ bis 2050 festschreibt, schlagen die Städte eine auf Ebene der EU-Mitgliedsstaaten rechtlich verbindliche Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent bis 2030 – verglichen mit 1990 – vor. Zudem solle die EU besonders ambitionierte Städte darin unterstützen, das Reduktionsziel von 65 Prozent bis 2030 zu erreichen.
Transformation der Städte: Schlüssel für den grünen Wandel
Den offenen Brief haben die Oberbürgermeister und Bürgermeister von 59 Städten des Eurocities-Netzwerks unterzeichnet. Er richtet sich an den Präsidenten des Europäischen Rats, Charles Michel, und an Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rolle als EU-Ratspräsidentin. Deutschland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Außerdem geht er an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli.
In ihrem Schreiben verweisen die Städte auf das Potential der Kommunen, im Sinne der europäischen Ziele für mehr Nachhaltigkeit zu wirken. In dem Prozess der ökologischen und gesellschaftlichen Transformation spielten Städte eine kritische und maßgebliche Rolle. Um diese erfolgreich erfüllen zu können, bedürfe es der Unterstützung von der EU – insbesondere dann, wenn führende Städte eine höhere Reduktion der Treibhausgasemissionen anstrebten.
Die Städte sehen sich in der Verantwortung, dafür einzutreten, dass der Wiederaufbau nach der Coronakrise mit den Klimazielen des „European Green Deal“ in Einklang steht. „Die Investition in die Transformation europäischer Städte ist der Schlüssel zum Erfolg eines grünen und gerechten Wandels“, heißt es in dem Brief.
Städte fordern zielgerichteten Einsatz von EU-Mitteln
Konkret fordern die Städte von der europäischen Ebene signifikante Investitionen in den öffentlichen Verkehr, in grüne Infrastrukturen und in die Sanierung von Gebäuden. EU-Mittel müssten gezielt dahin fließen, wo sie am meisten gebraucht werden – in Europas Städte –, um die transformative Kraft der urbanen Räume zu erschließen. Es gelte, die Wiederaufbauförderung in Sektoren mit hoher Intensität am Einsatz fossiler Brennstoffe an klare Dekarbonisierungsziele zu knüpfen.
Zu den Unterzeichnern des Briefs zählen aus Deutschland die OBM Henriette Reker aus Köln, Ullrich Sierau aus Dortmund, Belit Onay aus Hannover, Eckart Würzner aus Heidelberg, Ulf Kämpfer aus Kiel, Peter Kurz aus Mannheim, Dieter Reiter aus München und Markus Lewe aus Münster sowie aus den städtischen Führungszirkeln Peter Pätzold aus Stuttgart, Rosemarie Heilig aus Frankfurt am Main und Miko Runkel aus Chemnitz.
Der offene Brief ist hier abrufbar: https://eurocities.eu/wp-content/uploads/2020/10/C40-x-Eurocities-Open-Letter-FINAL.pdf.
Das Foto oben zeigt den Phoenix See in Dortmund.
