Städte, Kreise und Kommunen fühlen sich bei der Flüchtlingsaufnahme zunehmend überfordert. Der Präsident des Deutschen Landkreistages Reinhard Sager beklagt angesichts des Zuzugs insbesondere den Mangel an Wohnungen, Kitaplätzen und Lehrern für Schulen und Sprachkurse. „Die Kapazitäten sind vielerorts erschöpft, und das erforderliche Geld dazu fehlt auch. In dieser Situation brauchen die Landkreise dringend politische Unterstützung aus dem Kanzleramt.“
Ruf nach dem Bundeskanzler
Den zuletzt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigten Flüchtlingsgipfel hält der Landkreistag für „völlig unzureichend“. Es sei „höchste Zeit für ein Gespräch mit dem Bundeskanzler“, heißt es von dem Kommunalverband.
In einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz hatten die kommunalen Spitzenverbände bereits am 27. Januar erläutert, dass die Kommunen alleine die nötigen Integrationsaufgaben „bei einer stetigen Zunahme der Unterbringungsverpflichtungen nicht bewältigen“ könnten – „sosehr wir uns hier selbstverständlich mit aller Kraft um eine gute Aufnahme bemühen. Die Themen berühren die Zuständigkeitsbereiche einer Vielzahl von Ressorts.“
Länder bei Flüchtlingsaufnahme in der Pflicht
Auch die Länder stehen nach Ansicht der Kommunen in der Pflicht, mehr zur Entlastung der Kommunen zu leisten. „Wir erwarten vom Land mehr Tempo beim Ausbau der Plätze in den zentralen Landesunterkünften. Das Land ist unser erster Ansprechpartner, und vom Land erwarten wir deutlich mehr Unterstützung, um die Aufnahme von Geflüchteten weiter stemmen zu können“, sagte der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen als Vorsitzender des nordrhein-westfälischen Städtetags heute im Anschluss an eine Vorstandssitzung des Verbands. Er fordert unter anderem, „die Kapazität der Landesaufnahmeeinrichtungen schnellstmöglich auf mindestens 70.000 Plätze zu erhöhen sowie die Zusicherung, dass das Land die Vorhaltekosten für nicht belegte Plätze in Flüchtlingsunterkünften übernimmt“.
Erwartungen an den EU-Gipfel
Der Bayerische Landkreistag richtet den Blick vor allem auf die EU, deren Staats- und Regierungschefs sich heute in Brüssel treffen. Die bayerischen Landräte halten ein „schnelles Handeln der EU“ für erforderlich und möchten dafür „das europäische Gewicht des Bundeskanzlers“ in die Waagschale legen. Nötig seien ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen, verbindliche Verteilungsquoten sowie einheitliche Asylverfahren und Asylleistungen. Der Verband warnt: „Ohne eine spürbare Begrenzung des ungesteuerten Zugangs vor Ort wird die Integration auf kommunaler Ebene scheitern.“
Das Foto zeigt die Krahnendonkhalle in Mönchengladbach, die im vergangenen Frühjahr als Flüchtlingsunterkunft genutzt wurde.
